ÖVP-Klubchef Lopatka musste Bargeld-Antrag fallen lassen

© APA/ROBERT JAEGER

Klage
10/06/2016

Parteienfinanzierung: Lopatka warnt "News" vor Veröffentlichung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warnt "News" per Aussendung davor, über ihn zu berichten.

Konkret geht es um einen noch nicht erschienenen Bericht zur ÖVP-Parteispendenaffäre rund um die Agentur Mediaselect. "Sollten Sie (...) die mir gegenüber erhobenen ungeheuren und haltlosen Vorwürfe verbreiten, werde ich (...) straf-, medien- und zivilrechtlichen Schritte gegen Ihr Medium ergreifen", so ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "News"-Redakteur Stefan Melichar bestätigte Donnerstagnachmittag gegenüber der APA, an einer Mediaselect-Geschichte zu arbeiten. Über den Inhalt könne er aber noch nichts sagen, da sie noch nicht fertig sei. Redaktionsschluss des Magazins ist Donnerstagabend, gedruckt wird das Heft dann in der Nacht auf Freitag. Erhältlich ist die Ausgabe ab Freitagnachmittag, offizieller Erscheinungstag ist der Samstag.

Kreditschädigung und üble Nachrede

"News" hatte am Donnerstag im Zuge von Recherchen bei Lopatka um eine Stellungnahme angefragt. Daraufhin hat Lopatka die E-Mail von "News" mit einer Presseaussendung öffentlich gemacht, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen und "News" mit Klage zu drohen, sollte das Magazin die Vorwürfe verbreiten. Konkret kündigte er an, im Fall des Falles wegen Kreditschädigung und übler Nachrede vorgehen zu wollen. Laut der von Lopatka zitierten Anfrage liegen "News" Informationen vor, wonach Lopatka im Februar 2005 als Generalsekretär der ÖVP insgesamt 22.400 Euro in bar von einer damaligen Geschäftsführerin der Agentur Mediaselect übernommen haben soll. "5.000 Euro waren für die geheime Bezahlung von jemandem, der für die ÖVP ein Programm verfasst haben soll, die 17.400 Euro waren für Rechtsanwaltskosten von Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der Homepage-Affäre", heißt es Lopatka zufolge in der E-Mail von "News".

Lopatka weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. "Der behauptete Sachverhalt ist nicht korrekt, weil ich keinen Cent von der Agentur Mediaselect übernommen habe." Über die Aussendung hinaus wollte sich Lopatkas Sprecherin vorerst nicht äußern.

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