Sobotka: Notverordnung höchstens für ein paar Tage

Sofern der Flüchtlingsstrom mit Jahresende nicht stärker wird, wird die Sonderverordnung im Asylwesen heuer höchstens ein paar Tage in Kraft sein, wenn überhaupt. Davon ging ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in Interviews mit Tiroler Tageszeitung und Ö1-Morgenjournal aus.

Zu dieser Einschätzung bewegt ihn, dass in den ersten neun Monaten 28.298 Anträge zugelassen worden seien und man damit noch ein Stück von der gewählten Obergrenze von 37.500 Ansuchen entfernt sei. Die Stellungnahmen aus der am Mittwoch zu Ende gegangenen Begutachtung will der Innenminister im Einklang mit dem Koalitionspartner noch in die Verordnung einarbeiten. Ab November sollte sie dann für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen.

Ab wann es die Verordnung bräuchte, wollte Sobotka nicht einschätzen. Er tritt ja dafür ein, sie schon vor Erreichen der 37.500 Anträge in Kraft zu setzen. Allerdings ist für ihn auch ein vorläufiger Verzicht vorstellbar, wie er in der TT sagt.

Die Notverordnung, deren Begutachtungsfrist Mittwochnacht endete, war scharf kritisiert worden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, bezeichnete diese als "menschenrechtliche Bankrotterklärung".