Amnesty-Chef: Notverordnung ist "Bankrotterklärung"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die von der Regierung geplante Sonderverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen am Mittwochabend verteidigt. Es gehe schließlich nicht um die kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um deren langfristige Integration. "Aus diesem Gesamtbild heraus bin ich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war", sagte er.

Die Notverordnung, deren Begutachtungsfrist Mittwochnacht endet, war scharf kritisiert worden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, bezeichnete diese im Rahmen des "unique talk" zum Thema "Österreichs neue Flüchtlingspolitik - Vorbild für EU oder Alleingang?" als "menschenrechtliche Bankrotterklärung". "Da bleibt einem die Spucke weg, wenn man liest, wie ein funktionierendes Land für bankrottreif erklärt wird." Davon sei Österreich "meilenweit entfernt".

Doskozil: Obergrenze wird heuer erreicht

Es stimme, dass es derzeit freie Plätze in Transitquartieren gebe und Quartiere frei seien, meinte Doskozil. Man müsse aber die langfristigen Herausforderungen etwa am Arbeitsmarkt sehen. "Österreich zu unterstellen, es wäre unmenschlich, wäre zu kurz gegriffen." Dass die von der Regierung festgesetzte Obergrenze heuer erreicht wird, glaubt Doskozil jedoch nicht: "Wenn wir auf diesem Niveau bleiben, wo wir die letzten Monate waren und nichts Unvorhergesehenes passiert, gehe ich davon aus, dass wir die Prognose von 37.500 am Ende des Jahres nicht erreichen werden."

Die Flüchtlingspolitik der Regierung beurteilten ORF-Osteuropakorrespondent Christian Wehrschütz und Patzelt als inkonsequent bzw. gar nicht vorhanden. "Unser Außenminister (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) kann sich momentan nicht entscheiden, ob er neuer CDU-Vorsitzender werden will oder Pressesprecher von (Ungarns Premier Viktor, Anm.) Orban", sagte Patzelt. Doskozil verteidigte Österreichs Flüchtlingspolitik: "Natürlich wäre es ideal, wenn wir eine europäische Lösung ad hoc griffbereit hätten, aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, wir sind hilflos", meinte er.

Des Verteidiungsministers vier Punkte

Er nannte vier Punkte, die "ganz wesentlich für eine europäische Lösung sind": die Sicherung der Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren in Europa, die Lösung der Verteilungsfrage und eine funktionierende Rückführung. "Nur wenn diese vier Aspekte wie ein Zahnrad ineinandergreifen, funktioniert das System." Außerdem müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

"Das sind die notwendigen, zentralen Elemente, um zu einem vernünftigen Asylsystem zu kommen", stimmte Patzelt Doskozil, dem er auch für seine Handlungen in der Vergangenheit Rosen streute, zu: "Es war beeindruckend zu sehen, wie Sie als Polizeidirektor im Burgenland die richtigen Worte und Maßnahmen gefunden haben." Er habe allerdings noch keinen Staat erlebt, der bereit wäre, die Ressourcen in die Hand zu nehmen, um die genannten Maßnahmen umzusetzen, meinte Patzelt. Grenzsicherung dürfe außerdem kein "Dichtmachen" bedeuten, sondern kontrollierte Grenzübergänge, "wo das Asylwesen verstanden wird".

Auch den EU-Türkei-Deal hält Patzelt "menschenrechtlich für sehr problematisch". Er stelle zudem keine dauerhafte Lösung dar: "Das hält genauso lange, wie eine attraktive Menge an Geld fließt", meinte er. Dieser Sichtweise stimmte Doskozil zu: "Das hat uns in Europa kurzfristig ein Zeitfenster eröffnet."

Angesprochen auf die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach Quoten als derzeit nicht durchführbar bezeichnet hatte, sei er "bis zu einem gewissen Grad" anderer Meinung, meinte Doskozil. Die Zuwanderung passiere auch in andere Staaten, auch in Polen.

Alle drei Diskutanten waren der Ansicht, dass die Balkanroute nicht geschlossen sei: "Die Balkanroute ist nicht zu. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Balkanroute zu ist", zeigte sich Wehrschütz überzeugt. Es seien lediglich im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Menschen, die über die Route nach Österreich kommen. Der Weg sei schwieriger geworden, was bessere Verdienstmöglichkeiten für die Schlepper bedeute, meinte Patzelt. "Wir haben in der Woche etwa 700 Ankünfte in Österreich, die müssen irgendwo herkommen", sagte auch Doskozil.