Mindestsicherung: Die Suche nach 130 Millionen Euro

Um satte 130 Millionen Euro muss die Stadt Wien das Budget für die Mindestsicherung aufstocken. Damit erhöht sich die dafür 2016 aufgewendete Summe auf 664 Millionen Euro.

Wie berichtet, begründet Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Maßnahme unter anderem damit, dass das Budget für heuer noch vor dem großen Flüchtlingsandrang im Vorjahr errechnet wurde.

Jetzt stellt sich allerdings die Frage, woher die Stadt die zusätzlich notwendigen 130 Millionen Euro nehmen soll. Aufschluss liefert der Antrag für die Aufstockung, der im zuständigen Ausschuss behandelt werden muss und der dem KURIER vorliegt. Demnach ist die Überschreitung von 130 Millionen Euro vollständig "in Fremdmitteln" zu decken. Sprich: Es müssen dafür neue Kredite aufgenommen werden. Dabei beträgt bereits jetzt die für 2016 veranschlagte Neuverschuldung knapp 350 Millionen Euro.

"Ja, wir nehmen für die Aufstockung der Mindestsicherung neue Fremdmittel auf", räumt man im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ein. Trotzdem geht man davon aus, dass man das veranschlagte Budgetziel erreichen kann und unterm Strich die Gesamt-Neuverschuldung gleich bleibt.

Mit Maßnahmen in anderen Bereichen will man die zusätzliche Verschuldung kompensieren, lautet die Erklärung aus dem Brauner-Büro. So setzt man auf frei werdenden Mittel durch einen strengen Budget-Vollzug und Einsparungen durch Strukturmaßnahmen, ohne jedoch freilich konkrete Beispiele nennen zu wollen.

Wenig überraschend reichen der Opposition solche Erklärungsversuche nicht. Wegen der geplanten Aufstockung der Mittel für die Mindestsicherung beruft sie einen Sonder-Gemeinderat ein, der in den nächsten drei Wochen stattfinden muss. "Offenbar befindet sich Rot-Grün in einer groben Budgetkrise", meint dazu ÖVP-Parteichef Gernot Blümel. Nicht umsonst sei auch die für Ende November geplante Budget-Debatte auf Mitte Dezember verschoben worden.

Residenzpflicht

Um Wien bei der Versorgung von Asylberechtigten zu entlasten, pocht Wehsely jetzt einmal mehr auf die Einführung einer Residenzpflicht – also die Zuweisung eines festen Wohnortes bei Ausstellung eines positiven Asylbescheids. Denn allein im ersten Halbjahr 2016 sind laut Wehsely 54 Prozent aller asylberechtigten Erstbezieher in Wien aus einem anderen Bundesland zugezogen.

Im zuständigen Sozialministerium ist man zuversichtlich, dass die Residenzpflicht in den nächsten Wochen oder Monaten beschlossen werden kann. Seitens der ÖVP steht man allerdings derzeit noch auf der Bremse. "Bevor eine Residenzpflicht diskutiert wird, braucht es eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Das müssen Wehsely und Sozialminister Alois Stöger Hand in Hand anpacken."