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Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des österreichischen Parlaments.
Inland

Koalitionsverhandlungen: Heute fällt Vorentscheidung, ob Blau-Türkis kommt

Herbert Kickl und Christian Stocker verhandeln nun öfter, direkt und ziemlich korrekt miteinander, heißt es. Gemäß großem Fahrplan werden heute alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben.
Christian Böhmer 89 Kommentare
Mehrere Flaschen mit bunten Getränken und zwei Männer in Anzügen.
Inland

FPÖ und ÖVP debattieren Zuckersteuer auf Getränke: Was das bringen würde

In den Koalitionsverhandlungen ist auch eine eigene Abgabe auf ungesunde Softdrinks Thema. Richtig umgesetzt, hat sie laut Studien positive Effekte, die Wirtschaft hat hingegen massive Bedenken.
Josef Gebhard 128 Kommentare
Ein Mann mit Brille gestikuliert und spricht vor einer hölzernen Wand.
Inland

EU-Innenminister: Karner warnt Deutschland vor "illegalen Zurückweisungen"

Brunner hat Verständnis für Änderungen in Deutschland. Österreichs Innenminister Karner betont: "Illegale Migration wird bekämpft, aber auch illegale Zurückweisungen".
30.01.2025 33 Kommentare
Westenthaler, Mitglied des ORF-Stiftungsrats, verlässt ein Gebäude.
Inland

Warnungen vor und Petitionen gegen ORF-Pläne der FPÖ

FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler will Neuwahl der ORF-Führung. ARD- und ZDF-Redaktionsvertreter warnen vor Umbau des ORF nach ungarischem Vorbild. Petition für unabhängigen ORF
30.01.2025 60 Kommentare
Ein Stapel von Euro-Münzen mit einer 1-Cent-Münze obenauf, umgeben von grünen Kapseln.
Inland

Österreichs Gesundheitsausgaben stiegen 2023 überdurchschnittlich

Trotz Rückgangs der Ausgaben für Corona-Pandemie
30.01.2025 10 Kommentare
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nimmt an einem Interview mit Reuters in Wien teil.
Inland

Schallenberg: "Nächste Bundesregierung wird alle Hände voll zu tun haben"

Bundeskanzler hält Regierungserklärung vor Bundesrat
30.01.2025 10 Kommentare
Zwei Personen sitzen an einem Tisch während einer Besprechung.
Inland

Salzburger FPÖ bekommt Arbeitsressort "als Beitrag zum guten Miteinander"

Karoline Edtstadler soll Landeshauptfrau werden - im Gegenzug bekommt die FPÖ in Salzburg nun Kompetenzen von der ÖVP übertragen.
Raffaela Lindorfer 30.01.2025
Ein Schild mit der Aufschrift „Warten“ auf Deutsch, Arabisch und Englisch.
Koalition

Asyl: Verhandlungen zwischen türkiser "Härte" und blauer "Schikane"

In den Koalitionsverhandlungen soll die FPÖ gefordert haben, Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf ein Minimum zu reduzieren. Theoretisch machbar, sagt Europarechtler Obwexer.
Raffaela Lindorfer 98 Kommentare
Der rechtsextreme FPÖ-Chef Herbert Kickl hält eine Rede bei dem jährlichen Neujahrstreffen seiner Partei.
Inland

Nähe zu Neonazi behauptet: SPÖ muss Kickl Schadensersatz zahlen

Die Sozialdemokraten hatten einen Newsletter veröffentlicht , in dem eine Nähe Kickls zu einem bekannten Neonazi behauptet wurde.
29.01.2025 64 Kommentare
Peter Hacker und Wolfgang Hattmannsdorfer sitzen an einem Tisch.
Inland

Hattmannsdorfer: Populistische Diskussion um Bankensteuer

Idee "geht an Ziel vorbei", so der WKO-Generalsekretär.
29.01.2025 15 Kommentare
Das Bundesministerium für Justiz in Wien an einem sonnigen Tag.
Inland

Forderung nach parteiloser Führung des Justizministeriums

Petition von "aufstehn" mit über 30.000 Unterschriften. Appell an Van der Bellen, sich für unabhängige Person an der Spitze des Ministeriums einzusetzen.
29.01.2025 20 Kommentare
Eine ältere Frau mit Brille und farbenfrohem Schal gestikuliert an einem Tisch.
Inland

Kostelka und Korosec appellieren an Verhandler von FPÖ und ÖVP

Keine gemeinsame Position bei Flat Tax und Korridorpension
29.01.2025 12 Kommentare
Eine Überwachungskamera und Stacheldraht vor einem bewölkten Himmel.
Inland

Suizidversuche im Gefängnis: Justiz listet weniger Fälle als Volksanwälte

Volksanwaltschaft sprach von 48 Suizidversuchen im Vorjahr, laut Ministerium waren es aber nur 22. Zudem wird auf laufende Maßnahmen zur Prävention verwiesen.
Raffaela Lindorfer 29.01.2025
Der Eingang zur Einwanderungsbehörde der Stadt Wien.
Inland

Bezahlkarte für Asylwerber wird von deutscher Firma betrieben

Alle Bundesländer außer Niederösterreich und Wien bei Ausschreibung dabei.
29.01.2025
Ein Mann in einem Anzug spricht vor dem Hintergrund des Logos „City of Vienna“.
Inland

Handyverbot auch an Wiener Volksschulen? Wiederkehr dafür

Christoph Wiederkehr empfiehlt "Handy-Safes" für Schülerinnen und Schüler. Kärnten und Steiermark haben bereits Erlässe angekündigt.
29.01.2025
Koalitionsgespräche nach Wahlen in Wien.
Inland

Bankenabgabe im Fokus: Wie es zwischen FPÖ und ÖVP heute weitergeht

Erstmals wird diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt. Die ÖVP scheint kompromissbereit.
29.01.2025
Menschen demonstrieren mit Bannern gegen Schwarz-Blau in Wien.
Inland

Koalition - Wöchentliche Proteste, Großdemo am 4. Februar

Zum 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung.
29.01.2025
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