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Politik Inland
01/11/2021

Arbeitsminister Kocher: "Ich werde mich nicht einschränken lassen"

Er werde nicht immer die Parteilinie der ÖVP vertreten können, sagte der neue Arbeitsminister in der "ZiB2".

Nach dem Rücktritt von Christine Aschbacher war am Montagabend der frisch angelobte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in seiner neuen Funktion in der ZiB2 zu Gast. Zur Frage, warum er sich als renommierter Experte überhaupt für die Politik hergebe, meinte Kocher: "Es gibt auch Situationen, in denen man Verantwortung übernehmen muss." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und er hätten über die anstehenden Herausforderungen gesprochen. Es sei klar, was getan werden müsse und wo die Schwierigkeiten lägen. Kochers großes Ziel: "Es geht darum, langfristig wieder Vollbeschäftigung herzustellen."

Nicht ganz klar ist für Beobachter, wo Kocher politisch zu verorten ist. Dazu meinte er, dass er nicht auf einem Ticket der ÖVP Arbeitsminister geworden sei, "wenn ich nicht mit einigen oder vielen Gedanken übereinstimmen würde". Aber: "Ich werde nicht immer Parteilinie vertreten können und müssen." Er wolle weiterhin auch seine Rolle als neutraler Experte erfüllen, so der Wirtschaftsforscher und nun ehemalige Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS). Zu den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Finanzen werde er sagen, was er sich denke. "Ich werde mich nicht einschränken lassen", sagte Kocher.

Kurzarbeit: Bis Anfang Februar neues Konzept

Allzu viel Zeit zur tiefgehenden Reflexion bleibt Kocher bei den bestehenden und bevorstehenden Problemen ohnehin nicht. Rund 500.000 Menschen waren im Dezember in Österreich arbeitslos, 400.000 in Kurzarbeit. Im Handel wackeln viele Arbeitsplätze. Experten - auch Kocher - rechnen mit einem Nachholeffekt bei den Pleiten, nachdem es 2020 aufgrund der massiven Wirtschaftshilfen 30 bis 35 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen gab als 2019.

Auch eine wichtige Wirtschaftshilfe in pandemischen Zeiten: die Kurzarbeit. Man müsse aus der Kurzarbeit rauskommen, "wenn es die Situation zulässt", so Kocher. Die aktuelle Regelung zur Kurzarbeit läuft mit Ende März aus. Bis Anfang Februar möchte er ein neues Konzept vorlegen, betonte Kocher - ohne erste Details zu verraten. Zudem soll die lang erwartete Homeoffice-Regelung "klar vor März" vorgestellt werden. "Wir werden diesen Punkt auf jeden Fall priorisieren", so Kocher. Bisher konnten sich die Sozialpartner nicht auf ein übereinstimmendes Konzept einigen. In Deutschland wurde für die Pandemie eine befristete Übergangslösung erarbeitet.

Was es demnächst nicht geben dürfte: ein Arbeitslosengeld-Reformkonzept. Wer arbeitslos wird, bekommt 55 Prozent seines letzten Monatsgehalts als Arbeitslosengeld. Die Arbeitnehmervertreter wünschen sich aufgrund der Pandemie-bedingten Arbeitslosenwelle eine Erhöhung auf 70 Prozent. Kocher erteilte diesem Vorschlag indirekt eine Absage: "Es sei nicht die Zeit, ein Arbeitslosengeld-Reformkonzept vorzulegen." Nach der Pandemie könne man über eine nachhaltige und langfristige Lösung nachdenken.

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