Politik | Inland
07.11.2017

AK-Präsident Kaske will bis zum Rückzug "wie ein Löwe" kämpfen

Rudolf Kaske zieht sich aus familiären Gründen von der Spitze der Arbeiterkammer zurück. Erst im April 2018 soll die Übergabe durchgeführt werden.

Rudolf Kaske tritt als Präsident der Arbeiterkammer zurück. Das kündigte er am Dienstagvormittag in einer live übertragenen persönlichen Erklärung an. Sein Rückzug habe allein private Gründe, sagte Kaske.

Er deutete an, dass ihn seine Frau nach vielen Jahren intensiver politischer Tätigkeit auch einmal brauche - aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmervertreter trat Spekulationen entgegen, die Übergabe hätte mit Amtsmüdigkeit oder einer geänderten politischen Situation zu tun. Kaske: "Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die haben mit dem beruflichen Leben nichts zu tun."

Kaskes Nachfolge soll mit Ende März 2018 geklärt sein, Ende April wolle er sich zurückziehen. Dass er erst im Frühling übergibt, begründete Kaske mit dem Wunsch, ein "geordnetes und wohlbestelltes Haus zu übergeben". Als Nachfolger oder als Nachfolgerin wünsche er sich eine Persönlichkeit, die "mit ruhiger Hand Interessenspolitik für die Arbeitnehmer macht", aber für einen Generationswechsel steht.

Nähere Details zu möglichen Kandidaten nannte der 62-Jährige nicht. FSG-Chef Wolfgang Katzian sei nun beauftragt, Gespräche zu führen und entsprechende Weichenstellungen zu treffen. Einige Namen im Nachfolgespiel werden freilich bereits gehandelt (siehe unten).

"Rütteln an Grundpfeilern der Zweiten Republik"

Im Lichte der laufenden Regierungsverhandlungen sieht Kaske die Position der Arbeiterkammer durch seinen Rückzug nicht geschwächt. Er sei ja auch noch da, sagt Kaske. Angesichts der Herausforderungen, die der AK unter einer neuen Regierung bevorstehen könnten, meinte er: "Sie werden in den nächsten Monaten stark mit mir rechnen müssen." Er sei weiterhin "amtsmunter" und werde jeden Tag kämpfen wie ein Löwe.

Kämpferisch zeigte sich Kaske auch bei seiner Pressekonferenz. "Wer auch immer an den Grundpfeilern der Zweiten Republik rüttelt, wird unseren Gegenwind spüren", sagte der SPÖ-Funktionär. Die Arbeitswelt werde komplexer, erklärt Kaske, hier sei die Sozialpartnerschaft umso mehr gefordert. Denn: "Arbeit 4.0 erfordert Mitbestimmung 4.0."

"Zeitgeistigen Aussagen" zur Sozialpartnerschaft "mit der Handschrift neoliberaler Rhetoriker" trete er vehement entgegen. Die Arbeiterkammer trete weiterhin für einen Sozialstaat ein, in dem keiner zurück gelassen werde. "Nur fünf Prozent können es sich selbst richten, wir stehen auch in Zukunft für die 95 Prozent", sagt Kaske.

Der scheidende AK-Präsident schließt mit einem Heinz Fischer zugeschriebenen Zitat: "Es ist relativ einfach, in die Politik hineinzukommen. Viel schwieriger ist es, mit Anstand wieder herauszukommen."

Kampf gegen Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft

Die Arbeiterkammer hat 3,6 Millionen Mitglieder und 432 Millionen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Jahr 2016.

Auf die kommende AK-Führung kommt die Aufgabe zu, die Arbeitnehmer-Kammer gegen etwaige Angriffe aus der künftigen türkis-blauen Bundesregierung zu verteidigen. Die Rede ist von Kürzungen der Beiträge bis hin zur Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft.

Zweiter Rückzug nach Leitl

Schon seit geraumer Zeit wird in Sozialpartner-Kreisen erzählt, Kaske werde einem Generationswechsel Platz machen. Kaske ist der zweite Sozialpartner-Präsident, der aufhören will. Vergangene Woche hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Weichen für seine Nachfolge gestellt. Leitl wird Harald Mahrer im Dezember an der Spitze des Wirtschaftsbundes und im Lauf des kommenden Jahres an der Spitze der Wirtschaftskammer Platz machen.

Die Namen im Nachfolgespiel

Für die Kaske-Nachfolge kursieren einige Namen. Der Chef der Wiener Gemeindebediensteten-Gewerkschaft, Christian Meidlinger, soll intern bereits abgewunken haben. Als logischer Nachfolger wird der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernd Achitz, gehandelt. Dieser gilt allerdings als Ideologe und sozialpartnerschaftlich wenig verträglich.

Gehandelt wird auch Renate Anderl, die Frauenvorsitzende im ÖGB. Gegen Anderl spricht ihre mangelhafte Öffentlichkeitswirksamkeit insbesondere in Zeiten, in denen die Arbeiterkammer gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Mitgliedern ihre Existenzberechtigung argumentieren muss.

Als Kandidatin für einen echten Generationensprung wird die Privatangestellten-Gewerkschafterin Barbara Teiber gehandelt. Die 40-Jährige ist Wiener Landtags-Abgeordnete und bereits Arbeiterkammer-Rätin.

"Rudi" geht in schweren Zeiten von Bord

48 Jahre hat er gearbeitet, jetzt ist es für den Präsidenten der Arbeiterkammer genug. Es sei immer "Rudi" Kaskes Credo gewesen, das Land sozialer und gerechter zu machen, zog er heute Bilanz. Seine Politik sei getragen gewesen von Respekt gegenüber den Arbeitnehmern aber auch den Arbeitgebern. Seinen Amtsstil beschrieb er bei seiner Presserklärung am Dienstag derart, dass er nie einer gewesen sei, der nur einen Bürojob gemacht habe sondern einer, der versucht habe, direkt bei den Arbeitnehmern zu sein.

Nicht alles sei gelungen, aber etliche eigene Erfolge fielen Kaske schon ein. Erwähnt wurden etwa die Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Gastronomie, die große Steuerreform im Vorjahr oder aber, dass es gelungen sei, die vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Besteuerung des Trinkgeldes abzuwenden.

"Kein richtiger Moment" für Rückzug

Was den Zeitpunkt seines Rücktritts angeht, meinte Kaske, dass es nie den richtigen Moment gebe. Entweder es werde gefragt, wieso man schon aufhöre oder man sage, wann geht er denn endlich.

Ob Ende April wirklich ein gänzlicher Rückzug ins Private erfolgt, ist allerdings noch nicht ganz fix. Gemutmaßt wurde etwa zuletzt, dass Kaske eine führende Aufgabe im Pensionistenverband übernehmen könnte. Darauf angesprochen, sagte der scheidende AK-Präsident, spekulieren, ob er eine ehrenamtliche Aufgabe ausfüllen werde, sollten lieber andere.

Schwere Zeiten

Ganz leicht wird es dem 62-Jährigen vielleicht nicht fallen, das Amt des Arbeiterkammer-Präsidenten abzugeben. Denn der AK drohen schwere Zeiten unter Schwarz-Blau. Von Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bis Senkung der Kammerlage geht die Problemlage für die Kammer, mit der sich nun ein neuer Chef herumschlagen muss.

Andererseits hat Kaske immer wieder einmal damit geliebäugelt, sich vorzeitig zurückzuziehen und den politischen Ruhestand in seinem spanischen Feriendomizil zu genießen. Die Präsidentschaft in der Arbeiterkammer war für Kaske der Höhepunkt einer langjährigen verdienstvollen Gewerkschafter-Karriere. Dort bis ins Greisenalter zu verharren, hätte auch nicht zu ihm gepasst.

Die "brennende Republik"

Kaske gilt als einer der offensten und vermutlich als der freundlichste Spitzengewerkschafter überhaupt. Im höheren Funktionärsalter hat er sich auch allzu flotte Sprüche abgewöhnt, die ihn dereinst bekannt gemacht hatten. Als der damalige Chef der Tourismus-Gewerkschaft unter Schwarz-Blau davor warnte, dass die Republik brennen werde, wenn man die geplanten Sozialeinschnitte tatsächlich durchführe, taten ÖVP und FPÖ noch so, als stünde ein Bürgerkrieg bevor.

Dabei ist Kaske ein klassischer Sozialpartner, der persönlich sogar konsensorientierter ist als manch seiner Untergebenen in der Kammer. Seine Amtszeit leichter machte, dass die SPÖ während dieser in der Regierung war, was der Kammer traditionell die Umsetzung eigener Ziele erleichtert. Freilich, in roten Oppositionszeiten kann die AK ihr Profil besser schärfen. Kaskes Nachfolger wird öffentlich wohl ein Stück härter auftreten können und wollen.

Gelernter Koch

Die Karriere Kaskes ist für einen Gewerkschafter nicht so untypisch. In eine Arbeiterfamilie hineingeboren wuchs er in der Wiener Leopoldstadt auf. Seine Kochlehre absolvierte Kaske im Wiener Hotel Intercontinental und arbeitete dort auch danach noch einige Zeit. Bis heute gilt das Kochen als eine seiner Leidenschaften. Betriebsräte kamen auch dann und wann einmal in den Genuss eines Kochkurses durch Kaske, der sich auf die Fahnen schreibt, all seine Aufgaben nie als Bürojob verstanden zu haben.

Seine ersten Schritte in der Arbeitnehmer-Vertretung setzte er als Jugendvertrauensrat. In der damaligen Tourismusgewerkschaft (HGPD) schwang sich Kaske recht jung zum Zentralsekretär auf. Sein aktionistisches Talent zeigte sich rasch im Kampf um die Fünftagewoche, etwa als er mit 500 Menschen das Salzburger Sternbräu des ÖVP-Politikers Günter Puttinger "besetzte", indem man sich einfach an die Tische setzte und beim billigsten Getränk verharrte. Bei einer ähnlichen Aktion im Zillertal wurden die Gewerkschafter gar als "Teufeln" verflucht, habe doch in der Region schon seit 100 Jahren niemand mehr zu demonstrieren gewagt.

Kaskes forsches Auftreten brachte ihn in den eigenen Reihen voran. 1995 wurde er Chef der HGPD und blieb das auch bis zu deren Auflösung im Rahmen der "vida"-Gründung 2006. Bis dahin sollte es der auch für schräge Brillen und modische Anzüge bekannte Kaske noch zu erstaunlicher Bekanntheit für den Vorsitzenden einer Kleinstgewerkschaft bringen.

"Dann brennt die Republik"

Als die Regierung Schüssel 2000 ihre ersten Sozialeinschnitte plante, drohte die Gewerkschaft mit Generalstreik und Kaske unterstützte dies mit markigen Worten: "Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik." Massive Kritik von ÖVP und Freiheitlichen war die Folge, richtig zurückgerudert ist Kaske nie. Einige Jahre später geriet Kaske noch einmal ein wenig in die Bredouille, als der BAWAG-Skandal aufflog, war er in der Gewerkschaftsbank doch Aufsichtsratsmitglied und einige Zeit stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Mehr als ein paar Kratzer blieben nicht. Weiter ging es auf der Karriereleiter mit dem Vorsitz in der "vida", einem außerordentlich heterogenen Gewerkschaftsprodukt, das vom Eisenbahner über den Piloten bis zum Fußpfleger alles mögliche vereint. Leicht hatte er es in der "vida" nicht, sind die Interessenslagen der in der Gewerkschaft zusammengeführten Berufsgruppen doch sehr unterschiedlich. Insofern war Kaske für den Absprung in die AK durchaus dankbar. Die einzige Wahl, die er dort zu schlagen hatte, beendete er mit einem Plus. Im Anschluss führte er die Kammer recht unaufgeregt durch die vergangenen fünf Jahre.

Sollte Kaske politisch in Zukunft auftauchen, dann nur in ehrenamtlicher Funktion, versicherte er am Dienstag. Am ehesten könnte sich eine Aufgabe im Pensionistenverband ergeben. Vielleicht wird sich Kaske aber auch tatsächlich den Ruhestand gönnen. Verdient hätte er ihn. Mit 48 Berufsjahren hat der oberste Arbeitnehmer-Vertreter die Voraussetzungen für die "Hacklerregelung" übererfüllt.

Zur Person: Rudolf Kaske, geboren am 22.5.1955 in Wien, verheiratet, Stiefvater von zwei Töchtern. Ausgebildeter Koch. Ab 1987 Zentralsekretär der Gewerkschaft HGPD, ab 1995 deren Vorsitzender. Ab 2006 Chef der Gewerkschaft vida, seit März 2013 Präsident der Arbeiterkammer.