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Politik Inland
07/30/2020

Anschober: "Ministerium war auf diese gigantische Herausforderung nicht vorbereitet"

Gesundheitsminister steht zu den Fehlern seines Ressorts, ersucht aber um Verständnis. Die nächste Herausforderung wird die Corona-Ampel.

von Raffaela Lindorfer

Die Ausgangsverbote waren gesetzeswidrig, die schrittweisen Geschäftsöffnungen ebenso. Die Verordnung zu den Einreisebeschränkungen war fehlerhaft, unverständlich, für Vollzugsbehörden unvollziehbar.

Rudolf Anschober redet angesichts der jüngsten Kritik gar nicht um den heißen Brei herum. "Ja, es wurde schlechte Arbeit gemacht", sagt der Gesundheitsminister am Donnerstagabend in der "ZiB2". Und: "Das war schlampig und entspricht nicht der Qualität, die wir bei der Bekämpfung dieser Pandemie brauchen."

Der grüne Minister, voll einsichtig, ersucht aber auch um Verständnis für seine Lage: "Dieses Ministerium war für diese gigantische Herausforderung nicht vorbereitet." Diese Schwächen hätten seine Mitarbeiter zuletzt versucht zu kompensieren, nach Monaten unter Hochdruck seien aber Teile der Mannschaft "ausgepowert", tragende Säulen seien auf Urlaub.

Fachexpertise wurde nicht genutzt

Deshalb muss es nun Konsequenzen geben: Anschober kündigte ja bereits am Dienstag eine interne, strukturelle Reform an. Einerseits brauche es mehr Personal - zuletzt sprach er von fünf bis sechs zusätzlichen Mitarbeitern. Vor allem die juristischen Fachkräfte sollen aufgestockt werden.

Das Argument, es hätten ihm die juristischen Fachkräfte gefehlt, gilt aber nur bedingt: Jedem Ministerium steht der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt zur Verfügung, um Gesetze und Verordnungen vorab zu prüfen. Der wurde aber in der Corona-Hochphase aus Zeitgründen nicht in Anspruch genommen.

Auch bei der Einreiseverordnung, für die es eine gewisse Vorlaufzeit gegeben hätte, nicht. Warum? Anschober gesteht auch hier ein: Das war ein Fehler. Er hat nun eine Weisung erteilt, dass es künftig keine Verordnung mehr ohne Begutachtung durch den Verfassungsdienst geben darf. "Auch, wenn der Zeitdruck enorm ist, muss so viel Zeit vorhanden sein, dass man Experten miteinbezieht", betont der grüne Minister.

Keine neuen Details zur Corona-Ampel

Jetzt steht die nächste Herausforderung an: Bis Mitte August soll die Corona-Ampel in Testbetrieb gehen. Noch ist nicht überliefert, was passiert, wenn sie auf Rot, also auf höchster Warnstufe, steht. Anschober ließ sich dazu aber auch in der "ZiB2" nichts entlocken. Er möchte erst noch mit Fachexperten und den Landeshauptleuten beraten - Ziel sei ein gemeinsamer, mit allen akkordierter Weg.

Ein Weg, der - so bleibt zu hoffen - diesmal auch juristisch hält.