CORONAVIRUS: PK GESUNDHEITSMINISTERIUM "AKTUELLE LAGE": ANSCHOBER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
11/07/2020

Anschober: Schuldzuweisungen "entbehrlich"

Der Minister will zum Anschlag in Wien den Bericht der unabhängigen Expertenkommission abwarten, bevor Konsequenzen gezogen werden.

von Anita Kiefer

Für Rudolf Anschober (Grüne) gibt es in Sachen Attentat von Wien aktuell drei Prioritäten, so der Gesundheitsminister im Ö1-Mittagsjournal von Samstag. Das seien das Hoffen für die Opfer, die noch in Lebensgefahr schweben, die Austrocknung eines möglichen Netzwerks des Täters und sich "genau anzuschauen, ob und was schiefgelaufen ist".

Ob Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zurücktreten müsse, wollte Anschober nicht beantworten. Die Aufklärung, was tatsächlich geschehen ist, sei am wichtigsten. Bewerten könne man erst, wenn der Bericht schwarz auf weiß vorliege. Dann müsse es Reformen geben, und erst dann könne man über Verantwortlichkeiten reden. Nehammer hatte ja kürzlich eingeräumt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom slowakischen Geheimdienst gewarnt worden ist, dass der Attentäter in der Slowakei im Juli Munition kaufen wollte. Es sei schon länger bekannt, dass Österreich ein Thema beim Verfassungsschutz habe, so Anschober. Er selbst arbeite mit Nehammer jedenfalls in der Pandemie "ausgezeichnet" zusammen und nehme ihn als "guten Partner" wahr.

Kritik an der Justiz wollte Anschober - anders als die ÖVP - ebenso wenig üben. Offenbar habe die Justiz "das gemacht, was sie machen kann" - wesentliche Informationen - nämlich eben zum geplanten Munitionskauf in der Slowakei - hätte sie nicht bekommen. Schuldzuweisungen halte er jetzt für "entbehrlich". 

Eine Sicherungshaft - eine Haft ohne vorherige Tat - für potenzielle Täter kann Anschober sich nicht explizit vorstellen. Zumindest, wenn der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Anschlag ergebe, dass es ausreichend rechtliche Möglichkeiten gegeben hatte, um den Täter zu stoppen. Aber: Man müsse sich anschauen, ob es Möglichkeiten gibt, die Kontrolle und Observierung von potenziellen Gefährdern zu verschärfen.

Worüber ÖVP und Grüne bei den Regierungsverhandlungen gesprochen hatten, war eine Sicherungshaft in Bezug auf Asylwerber, das habe er nicht für positiv empfunden.

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