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Politik Inland
06/08/2020

Demonstrationen bekommen mehr Platz, um Abstandsregeln einzuhalten

Für die hohe Teilnehmerzahl bei „Black Lives Matter“ gibt es Lob der Politik und neue Regeln, um Demos trotz Corona zu ermöglichen

von Daniela Kittner

Die eine Position besagt: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das können wir nicht  einfach abschaffen.

Die Gegenposition lautet: Die Wirtschaft wird  runter gefahren, aber Demos dürfen stattfinden  und das Coronavirus verbreiten.

Zwischen diesen beiden Polen versucht Gesundheitsminister Rudolf Anschober, einen Mittelweg zu finden. Am Montag lud er daher Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Stadt Wien zu einem Runden Tisch.

Gratwanderung

Es ist eine heikle Gratwanderung für Anschober. Als Gesundheitsminister ist er hauptverantwortlich für das Eindämmen des Virus und das Verhindern einer zweiten Welle.
Als Grüner würde er sich schwer tun, das Demonstrationsrecht einzuschränken, noch dazu, wo der Anlass überraschend gut besuchte Anti-Rassismus-Demonstrationen in ganz Österreich wären. Allen voran in Wien gingen 50.000 Menschen für „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) auf die Straße.

Politiker loben Demonstranten

Die Politiker äußerten sich am Montag am Rande des Runden Tischs denn auch voll des Lobes für die Demonstranten. Anschober, Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigten sich stolz auf die vielen Jugendlichen, die sich gegen Rassismus engagieren und in ganz Österreich Demonstrationen abhielten.

Hacker sagte zudem, er sei stolz, dass die österreichischen Polizisten weit entfernt vom Verhalten der US-Polizei seien.
Da die Politiker weder grundsätzlich noch im speziellen Anlassfall Demonstrationen beschränken wollen, einigten sie sich auf folgende neue Demo-Ordnung:

Demo-Züge entflechten

Im Vorfeld von Demonstrationen wird die Polizei Versuchen, sich mit den Demo-Veranstaltern auf „räumliche Trennungen“ zu einigen. Konkret sollen Demonstrationszüge getrennt geführt werden, die Menschenmengen sollten tunlichst „entflochten“ werden.

Mehr Platz für Demos

Die Sicherheitskräfte sollen mehr Platz für Demos vorsehen, damit es Reserven gibt, sollten mehr Menschen als gedacht teilnehmen. Am vergangenen Donnerstag waren in Wien 3000 Menschen erwartet worden, gekommen sind 50.000.

Maskenpflicht im Gedränge

Grundsätzlich gilt bei Demos die Vorschrift, einen Meter Abstand zu halten. Wenn das im Gedränge nicht möglich ist, muss man verpflichtend Maske tragen. Es sind auch ein Tuch oder ein Schal erlaubt, wie in den Öffis.

Hacker sagte zudem, er sei stolz, dass die österreichischen Polizisten weit entfernt vom Verhalten der US-Polizei seien.
Da die Politiker weder grundsätzlich noch im speziellen Anlassfall Demonstrationen beschränken wollen, einigten sie sich auf folgende neue Demo-Ordnung:

Demo-Züge entflechten

Im Vorfeld von Demonstrationen wird die Polizei Versuchen, sich mit den Demo-Veranstaltern auf „räumliche Trennungen“ zu einigen. Konkret sollen Demonstrationszüge getrennt geführt werden, die Menschenmengen sollten tunlichst „entflochten“ werden.

Mehr Platz für Demos

Die Sicherheitskräfte sollen mehr Platz für Demos vorsehen, damit es Reserven gibt, sollten mehr Menschen als gedacht teilnehmen. Am vergangenen Donnerstag waren in Wien 3000 Menschen erwartet worden, gekommen sind 50.000.

Maskenpflicht im Gedränge

Grundsätzlich gilt bei Demos die Vorschrift, einen Meter Abstand zu halten. Wenn das im Gedränge nicht möglich ist, muss man verpflichtend Maske tragen. Es sind auch ein Tuch oder ein Schal erlaubt, wie in den Öffis.

„Nur, weil sich Demos im Freien abspielen, heißt das noch nicht, dass es dort keine Ansteckungsgefahr gibt“, heißt es im Gesundheitsministerium. So hätten sich auch Begräbnisse und Fußballstadien als Ansteckungsherde entpuppt. Überall, wo Emotionen herrschen und Menschen aufs Abstandhalten vergessen, bestehe Ansteckungsgefahr.

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