"Anpacken statt Anpicken": Kritik an JVP-Programm für Klimaschutz

Die Junge ÖVP (JVP) hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien ein Sechs-Punkte-Programm für Klimaschutz präsentiert. Unter dem Claim "Anpacken statt Anpicken" warb Bundesobfrau und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zusammen mit Generalsekretär Dominik Berger für sechs Forderungen, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Plakolm nannte unter anderem die Speicherung von CO2-Gas, Klimazölle für Drittstaaten sowie eine Fachkräfteoffensive für Klimaschutz.

Sie verwies unter anderem auf den IPCC-Klimabericht. Diesem zufolge sei das Speichern sowie "Wiederverwenden" von CO2 ein maßgeblicher Bestandteil von Klimaschutzmaßnahmen. Es gebe hier international Vorreiterbeispiele wie Island oder Dänemark. "Wir fordern einen massiven Ausbau dieser Technologien sowie einen gesetzlichen Rahmen, in dem gegebenenfalls auch in Österreich CO2 abgesondert und gespeichert werden kann", hieß es.

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CO2-Speichern ist umstritten

Die Speicherung von CO2 ist unter Experten jedoch umstritten. "CO2-Speicherung ist nicht mehr als ein vermeintlicher Freifahrtschein, um weiter klimaschädliche Emissionen in die Luft zu blasen und von echten Lösungen abzulenken. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, wie Österreich die klimaschädlichen Emissionen in den nächsten Jahrzehnten radikal senkt", sagte Jasmin Durgegger, Klima-und Energieexpertin bei Greenpeace, auf APA-Anfrage.

Die Kohlenstoffspeicherung berge zudem das Risiko, dass das CO2 wieder entweicht und die Temperaturerhitzung weiter vorantreibe, hieß es. "Plakolm ist besser darin beraten, mit der ÖVP die Blockade des Klimaschutzgesetzes zu beenden, als mit Technologie-Fantasien vom Klimaschutzversagen ihrer Partei abzulenken," übte Duregger Kritik.

Ein wirksames Klimaschutzgesetz wird von Vertretern aus NGOs und Experten seit langem gefordert. "Gut Ding braucht Weile", sagte Plakolm auf APA-Nachfrage. Die Verhandlungen liefen aktuell. Sie verwies zudem auf das am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Energieeffizienzgesetz.

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Kritik an Klimaklebern

Plakolm verlieh am Freitag zudem ihrer Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivisten, die den Verkehr blockieren, Nachdruck und richtete sich damit an die "Letzte Generation". "Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen", sagte Plakolm. Die Proteste hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar sei.

Die "Letze Generation" reagierte ihrerseits am Freitag auf die Pressekonferenz der Jungen ÖVP. "Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein", betonte Sprecher David Sonnenbaum am Vormittag in einem Interview mit dem Fernsehsender Puls24. Er nahm auch die ÖVP in die Pflicht. Diese sei eine "Verhinderungspartei", sagte der Aktivist. "Nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen" würden von ihr durchgesetzt werden.

Erst im April hatten sich rund 1.400 Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft aus dem deutschsprachigen Raum mit den Vertretern der "Letzten Generation" solidarisiert. Darunter auch die emeritierte österreichische Klima-Forscherin Helga Kromp-Kolb. "Die Politik und die Wirtschaft reagieren nicht angemessen auf die Dringlichkeit des Klima-Problems", sagte Kromp-Kolb damals auf APA-Anfrage. "Junge Leute, die auf diese Verantwortungslosigkeit hinweisen, werden kriminalisiert." Dieser Zustand sei "inakzeptabel". "Es soll mir jemand einmal erklären, wie das den Aktivisten Spaß machen kann, sich auf die Straße zu setzen. Das sind ja keine Masochisten und machen das aus Jux."

Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag eine Bilanz zu den Aktionen der "Letzten Generation". So gab es laut dem Ministerium 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen sowie 166 Festnahmen während der Protestwelle im Mai, wobei der Schwerpunkt in Wien lag.