Plakolm: "Das ist geschmacklose Erbsenzählerei"

Nachdem ich aus dem Mühlviertel komme und sehr, sehr weite Strecken zurückzulegen habe, kommt für mich eher die hybride Variante infrage.

Durch die CO2-Steuer wird Autofahren mit dem Verbrenner immer teurer. Macht die ÖVP auf ihren Autogipfeln falsche Versprechen?

Die Jugendstudie und die letzten Wahlergebnisse bei Landtagswahlen zeigen sehr deutlich, dass junge Menschen beim Thema Verkehr keine Bevormundung haben wollen. Das spricht genau für diese Technologieoffenheit, die wir in sämtlichen Bereichen brauchen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht auf das Elektroauto beschränken und von einer russisch-fossilen in eine chinesisch-elektrische Abhängigkeit begeben.

Wo genau sehen Sie Bevormundung?

Ich merke das auch in persönlichen Gesprächen: Junge Menschen wollen nicht vorgeschrieben haben, wo sie eingeschränkt werden im täglichen Leben. Sie wollen keine Verbotspolitik. Sei es Tempo 100 auf der Autobahn oder der Verzicht auf Verbrennungsmotoren.

Apropos Auto: Die EU würde Senioren ab 70 Jahren gerne alle fünf Jahre zur Fahrtauglichkeitsprüfung schicken. Recht so?

Ich finde diese Diskussion absolut nicht richtig, weil sie eine ganze Generation unter Generalverdacht stellt. Ich bin dagegen.

Sind Sie dafür, kleinere Pensionen – wie im Vorjahr – auch heuer über Einmalzahlungen wieder stärker zu erhöhen?

Grundsätzlich haben wir vor Jahren eine Automatik eingeführt, damit man nicht jedes Jahr über die Höhe der Inflationsanpassung bei Pensionen diskutieren muss. Ich bin dafür, dass wir uns daran halten. Aber natürlich ist es in Zeiten einer immens hohen Inflation wichtig, dort treffsicher zu unterstützen, wo treffsichere Unterstützung gebraucht wird. Das ist insbesondere bei Bezieherinnen von kleinen und mittleren Pensionen so. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in diese Richtung laufen werden.

Auf den Fall Teichtmeister hat die Regierung rasch mit Gesetzesverschärfungen gegen Kindesmissbrauch reagiert. Experten haben den vorliegenden Entwurf aber zerpflückt. War man zu schnell?

Mir sind beim Kinderschutzpaket zwei Dinge sehr wichtig. Erstens, dass Menschen, die Darstellungen von Kindesmissbrauch finanzieren, hart bestraft werden. Zweitens, dass Menschen, die einmal Kinder und Jugendliche missbraucht haben, nie mehr in deren Nähe kommen. Ich bin nicht bereit, dass wir hier einzelne Punkte aufweichen und warne davor, zu verharmlosen.

Der Verein Neustart kritisiert zum Beispiel, dass 13- und 14-Jährige laut Gesetz Geschlechtsverkehr haben dürfen. Besitzen sie voneinander explizite Fotos, ist das aber strafbar.

Das ist völliger Unsinn, dass solche Fälle bestraft werden sollen. Genauso, wie bisher im Gesetz geregelt, muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass so ein Fall diversionell erledigt wird. Dass nach dem momentanen Entwurf hunderte Jugendliche ins Gefängnis gehen würden, wie medial behauptet, ist aber auch völliger Unsinn, das passiert ja bisher auch nicht. Das Justizministerium wird die Stellungnahmen jetzt prüfen und einarbeiten, wo notwendig.

Es gibt jetzt bald in drei Bundesländern Schwarz-Blau. Mit welcher Partei hat die ÖVP eine größere inhaltliche Schnittmenge, als mit der FPÖ?

Es geht immer erst nach einer Wahl darum, inhaltliche Überschneidungen zu finden. Wir haben auf Bundesebene eine türkis-grüne Regierung und da gibt es sehr viele inhaltliche Überschneidungen.

Würden Sie unter einer von Herbert Kickl geführten Regierung arbeiten?

Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Es sind noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl und wir haben eine funktionierende Bundesregierung.

Laut der Jugendstudie ist die Mehrheit der Jugendlichen für eine Vier-Tage-Woche. Werden Sie sich in deren Sinne nun dafür einsetzen?

Fast zwei Drittel haben aber auch gesagt, dass sie bereit wären am Wochenende zu arbeiten. Ich fühle mich in der Jugendstudie darin bestätigt, dass es nicht die Generation „Work-Life-Balance“ ist. Diese Generation will reinbeißen und sich etwas schaffen. Deshalb muss sich Arbeiten wieder auszahlen.

Nur 17 Prozent vertrauen der Politik. Was läuft da schief?

Das Interesse an Politik unter jungen Menschen ist hoch. Regierung und Opposition müssen sich an der Nase nehmen. Wir müssen dort wieder mehr erreichbar sein, wo junge Menschen sind. Sowohl im echten Leben als auch auf Social Media. Und der Ton in der Politik muss sich ändern.

Kaum eine Regierungspolitikerin kritisiert die Klimakleber so scharf wie Sie. Übertreiben Sie es manchmal vielleicht?

Ich finde die Methode der Klimakleber absolut falsch, denn sie gefährdet die öffentliche Sicherheit. Genau so ein Fall ist vergangene Woche eingetreten: Nämlich, dass ein Einsatzfahrzeug nicht rechtzeitig zu einer Reanimation kommen konnte.

Aber es war schon ein Einsatzteam vor Ort.

Das ist geschmacklose Erbsenzählerei. Fakt ist, dass Einsatzkräfte nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen konnten.

Die Autofahrer reagieren teilweise sehr rabiat auf die Aktivisten. Können Sie diese Reaktionen nachvollziehen?

Gewalt kann niemals eine Lösung sein. Genauso wenig, wie die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.