Soldaten im Straßenbild: Ein neues Gesetz wird die Zuständigkeiten erweitern.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Sicherheit
01/07/2017

Schieder: "Schützen der EU-Außengrenze und Neutralität sind vereinbar"

Das Heer bekommt immer mehr Aufgaben im In- und Ausland. Die SPÖ findet diese Entwicklung richtig.

von Daniela Kittner

Der Anblick von Soldaten auf heimischen Straßen ist für Österreicher befremdlich. Doch man wird sich daran gewöhnen müssen. Demnächst kommt ein "Sicherheitsvorsorge-Gesetz" ins Parlament, das die Befugnisse des Heeres im In- und Ausland ausweitet.

Was das Heer im Inland bisher im Wege einer "Assistenz" für das Innenministerium erbrachte, soll es künftig als ureigene Aufgabe zuerkannt bekommen. Zu diesen Aufgaben soll gehören, dass Soldaten Botschaften bewachen, und dass im Krisenfall die Miliz kritische Infrastruktur beschützt.

Die SPÖ, die das Heer gern links liegen ließ und aus den Bürgerkriegserfahrungen von 1934 stets vor dessen Einsatz im Inland warnte, findet die neue Entwicklung überraschend positiv. Klubobmann Andreas Schieder: "Es wird grundsätzlich dabei bleiben, dass für die Sicherheit im Inland die Polizei sorgt. Aber das Bemühen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, das Heer aktiv für Aufgaben auch abseits des Katastrophenschutzes heranzuziehen, anstatt es in der Kaserne herumsitzen zu lassen, finde ich richtig."

Manche Inlandsaufgaben des Heeres gebietet die ökonomische Vernunft: Dass Gefangenentransporte in Heeresfahrzeugen mit Heeres-chauffeuren durchgeführt werden, erspart dem Justizministerium Ausgaben für Fahrzeuge, die beim Heer ohnehin herumstehen.

Mehr Ordnungskräfte

Wie Doskozil ist Schieder der Meinung, dass es beim Inlandseinsatz Grenzen gibt. Ideen, Soldaten in Zügen patrouillieren zu lassen, lehnen Minister und Klubchef ab. Schieder: "In Zügen kann ich mir Soldaten nicht vorstellen." In öffentlichen Verkehrsmitteln und großen Einkaufszentren bevorzugt Schieder, ein System von Sicherheitsbeauftragten und Ordnungskräften auszubauen, die weder Polizei noch Heer angehören: "Diese Ordnungskräfte sollen in erster Linie dem Sicherheitsbedürf-nis der Bevölkerung dienen."

Das Gesetzespaket, das laut Ministerratsvortrag der Sicherheitsvorsorge dient, enthält auch eine Ausweitung für Auslandseinsätze des Heeres. Laut Rechtslage darf das Heer die EU-Außengrenze schützen, wenn es dafür ein EU-Mandat gibt. Bilateral darf das Heer aber nur unter dem Titel "humanitärer Einsatz" einem anderen EU-Land helfen. Derzeit ist das Heer an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz, wo in unwegsamem Gebiet Tausende Flüchtlinge die Grenze überqueren (wollen). Das Heer hilft dort beim Straßenbau. Solche Einschränkung auf "humanitäre Zwecke" soll nun aus dem Gesetz fallen. Ziel ist, einen europäischen Außengrenzschutz aufzubauen, der aus einem Mix aus Polizei, Armee und zivilen Kräften besteht.

Schieder sieht darin kein Problem: "Der Schutz der europäischen Außengrenze ist mit der Neutralität vereinbar." Das gelte für die Entsendung von Soldaten an die Außengrenze anderer EU-Länder ebenso wie für den Einsatz von Spezialtruppen gegen Schlepper im Mittelmeer.

Den neuen Kompetenzen für das Heer müssen zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten zustimmen. Es soll noch vor dem Sommer durchs Parlament.

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