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Politik Inland
12/20/2019

Altenburger: "Der Niedergang der SPÖ ist hausgemacht"

Was sich der vermutlich erfolgreichste Sektionsvorsitzende der Sozialdemokratie von seiner Partei wünscht.

von Christian Böhmer

Heinz Altenburger hat ein Problem, man könnte auch sagen eine Bitte. Und weil der Feuerwehrmann nicht gern um Dinge herumredet, rückt er gleich zu Beginn damit heraus. „Mir geht’s nicht ums Belehren oder ums Ego. Mein Leben ist auch abseits der Partei sehr ausgefüllt“, sagt er. Altenburger will etwas Anderes. Er will eine Diskussion anstoßen. „Denn der Niedergang unserer SPÖ ist hausgemacht. Und das können wir ändern. Sofort, ab heute.“

Wie alles besser werden könnte, dafür hat der 55-Jährige konkrete Ideen.

Vorher gilt es zu klären: Wer ist er, dieser Heinz Altenburger? Und warum sollte ausgerechnet er, ein Oberbrandmeister aus der Wiener Hauptfeuerwache, wissen, warum die Sozialdemokratie kaum noch Wahlen gewinnt?

Politik ist bisweilen kompliziert. In diesem Fall ist die Sache aber einfach: Genosse Altenburger hat, wonach sich die SPÖ derzeit am allermeisten sehnt: politischen Erfolg. Und das nicht zu knapp.

Denn während der Partei Sympathisanten und Wähler verloren gehen, hat Altenburger eine Sektion gegründet, die innerhalb von nicht einmal zwei Jahren alle überholt hat. „Wir sind die mit Abstand größte Sektion Wiens – und vermutlich in Österreich.“

Natürlich haben sie ihn angefeindet in der Partei. „Du wirbst nur anderen Sektionen Mitglieder ab, das ist keine Kunst!“, schimpften manche.

Das Dumme ist nur: Das ist Unsinn. Von den 1000 Mitgliedern der „Betriebssektion Feuerwehr und FreundInnen“ waren 900 vorher nie Parteimitglied. „Und seit ich alle Neuanmeldungen in Ordnern sammle und an Kritiker verschicke, glaubt man mir.“

Das wäre also geklärt. Was ist nun das Problem der SPÖ?

Altenburger macht einen Vorschlag, der auf den ersten Blick unglaublich einfach und spektakulär verstaubt klingt. „Wir müssen wieder Mitglieder werben.“ Wie bitte? In einer Zeit, in der Parteien grundsätzlich nicht besonders angesehen sind, soll die SPÖ auf Zeltfesten wieder Anmelde-Formulare austeilen?

Für Altenburger ist die Sache einfach: Wer einen – noch dazu bezahlten – Job in der Partei will, muss Leute für die SPÖ begeistern können. „Mich würde interessieren, wie viele Genossen bis hinauf zur Parteispitze in Gremien sitzen, die noch nie ein Mitglied geworben haben oder denen das das letzte Mal vor 20 Jahren gelungen ist.“ Wer nicht für SPÖ-Themen brenne, könne keine Funktion übernehmen.

Sozialer Ausgleich

Da drängt sich die Frage auf: Stimmen die Themen überhaupt? Oder braucht die SPÖ andere politische Anliegen?

„Die Themen stimmen. Sozialer Ausgleich und die Gerechtigkeitsfrage bewegen die Menschen – und das ist Kernkompetenz der SPÖ.“

So sei die „Vermögensverteilung“ nicht mehr schlüssig. „Wir sind auf dem Weg zur 20-Prozent-Gesellschaft: 20 Prozent haben gleich viel oder mehr als die restlichen 80. Das geht nicht mehr lange gut.“

Damit die Menschen der SPÖ wieder glauben, müsse sich intern viel ändern. Kleine, Wähler-ferne Cliquen dürften nicht über Positionen und Politik der Partei entscheiden. „Unsere Sektion stellt im Bezirk fast 50 Prozent der Mitglieder. Bei internen Wahlen haben wir aber nur ein Viertel der Stimmen. Das versteht niemand. Ich halt’s mit Mandela: ,One man, one vote’.“ (Nelson Mandela: Ein Mann, eine Stimme) was die Führungsfrage angeht, plädiert der Sektionschef für das Zweidrittel-Prinzip und Direktwahlen: Wer für die SPÖ länger als zwei Amtsperioden in einer Funktion sein will, braucht intern eine Zweidrittelmehrheit. Und Vorsitzende sollen bis zum Bundesparteiobmann direkt von Mitgliedern gewählt werden.

Dann würden sich Aufstände von vornherein erledigen. „Wer die Zustimmung hat, der wird’s. Ganz einfach.“

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