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Politik Inland
09/11/2020

Allgemeine Maskenpflicht ab Montag - Kurz: "Es wird wieder ernst"

Regierung kündigt Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen an: ab Montag Ausweitung der Maskenpflicht, Einschränkungen bei Veranstaltungen.

Nach wochenlangem Probebetrieb wurde die Corona-Ampel letzte Woche erstmals offiziell eingeschaltet. So sieht sie aus:

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"Es wird wieder ernst", so Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz am Freitag zur aktuellen Corona-Situation. Freitags wird ja jetzt immer die Neuschaltung der Corona-Ampel bekanntgegeben, die auf Basis von Empfehlungen der am Vortag tagenden Ampel-Kommission erfolgt.

Es gebe einen koninuierlich starken Anstieg der Infektionszahlen. Daher sei es notwendig, Maßnahmen zu setzen - eine Nachschärfung sei durchaus möglich.

Folgendes gilt demnach ab kommendem Montag - und zwar für ganz Österreich, unabhängig von der regionalen Ampelschaltung:

- Der Mund-Nasen-Schutz ist über die derzeit erfassten Bereiche (öffentliche Verkehrsmittel, Supermärkte) hinaus im Handel, Dienstleistungsbereich und Parteienverkehr vorgeschrieben; ebenso herrscht in Schulen Maskenpflicht außerhalb der Klasse (wie bereits jetzt in Wien).

- Einschränkungen bei Veranstaltungen: indoor 50 Personen, outdoor 100 Personen; bei Großveranstaltungen mit professionellem Konzept und mit zugewiesenen Sitzplätzen: 1.500 Plätze bzw. 3.000 Plätze.

- In der Gastronomie gilt die Maskenpflicht für Kellner, Konsumation ist in geschlossenen Räumen nur noch am Sitzplatz möglich.

Kurz appellierte an die Bevölkerung, generell wieder vorsichtiger zu werden - "auch wenn es viele nicht ganz glauben können, dass die Zahlen wieder steigen". Er verwies auch auf andere Länder, die gut dastanden und nun enorme Probleme haben, wie etwa Israel.

Vizekanzler Werner Kogler erklärte einmal mehr, man wolle um jeden Preis einen zweiten Lockdown verhindern. Es sei eine Abwägungsfrage, wie man Gesundheitsschutz und wirtschaftliche wie soziale Interessen unter einen Hut bringe.

"Die richtigen Maßnahmen müssen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Sieben gelbe Bezirke

Wie schon erwartet, gab Anschober bekannt, dass weitere Bezirke auf gelb geschaltet werden. Neben Wien, Graz und Kufstein, die schon bisher gelb waren, sind dies nun noch Innsbruck, Schwaz, Korneuburg und Wiener Neustadt. Gleichzeitig warnte der Minister, grün bedeute nicht, dass alles in Ordnung sei, warnte der Minister. Linz wird indes wieder grün.

Innenminister Karl Nehammer zeigte sich erfreut, dass nun auch in Wien das "Gefahrenbewusstsein angekommen" sei - Subtext: besser spät als gar nicht ...

Auch in diesem Rahmen kam die Regierung nicht an der Kontroverse rund um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos vorbei. Kurz und Kogler hielten sich weitgehend bedeckt, verwiesen auf die bekannten unterschiedlichen Sichtweisen; die gemeinsame Schnittmenge sei die "Hilfe vor Ort", so Kurz.

Wann könnte es doch zu einem zweiten Lockdown kommen? Je besser die Behörden arbeiteten, je disziplinierter die Menschen seien, desto eher werde man halbwegs gut durch die nächsten Monate kommen. Es gehe darum, dass "wir nie in die Situation kommen, dass in den Spitälern entschieden werden muss: wer wird behandelt und wer nicht", antwortete der Bundeskanzler.

Entkoppelung von Infektionen und Hospitalisierung

Anschober ergänzte, man wolle auch eine zweite Welle verhindern. International stehe Österreich immer noch gut da - das zu erhalten, sei das erklärte Ziel. Erfreulich sei, dass die Hospitalisierung nicht in dem Maße steige, wie die Infektionszahlen - diese "Entkoppelung" sei absolut positiv. Das liege vermutlich auch an dem relativ niedrigen Altersschnitt der Infizierten.

Indirekt bestätigte Kurz, dass er dafür gewesen wäre, für Wien die Ampel auf Orange zu stellen - aber es gebe in der Kommission eben unterschiedliche Einschätzungen. Jedenfalls seien die Vertreter der Kanzleramts und des Innenministeriums in der Kommission vehement dafür eingetreten, die Lage entsprechend ernst zu nehmen.

Abschließend fasste Kurz zusammen: "Wir sind mitten in einer Pandemie." Die jetzt vorgestellten Regeln gälten für ganz Österreich. Für die nächsten Wochen rechne er nicht mit einer Verbesserung der Lage - weitere Maßnahmen könnten aber durchaus notwendig werden.

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