"Alle Ministerien müssen sparen": Finanzminister macht Druck
Hartmut Löger
Bisher hat die Bundesregierung nur das große Design ihrer Entlastungsvorhaben präsentiert, das Gesetz steht noch aus. 2020 sinken die Abgaben um 1,3 Milliarden, 900 Millionen davon wird der Finanzminister den Krankenkassen für entgangene Beitragsleistungen von Kleinverdienern refundieren. 2021 sinkt der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent, 2022 sinken die Tarifstufen 2 und 3 von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Auch die Körperschaftssteuer sinkt ab 2022 von 25 auf 23 Prozent.
Steuerreform: Jeder muss sparen
Etappe 2 der KöSt-Senkung auf 21 Prozent sowie die Abschaffung der kalten Progression sind auf 2023 verschoben, müssen also erst von der nächsten Regierung finanziert werden.
Hilfreich ist die Konjunktur: Nach der Mittelfristprognose (Grafik) hält sie und wird durch die Steuersenkungen zusätzlich gestützt.
Dennoch hat Finanzminister Löger einiges zu tun, um die schwarzen Zahlen im Staatshaushalt umzusetzen. In den kommenden Tagen wird Löger den Gesetzestext für die Steuerreform vorlegen, dann kennt man auch das Kleingedruckte.
Im Juni und Juli verhandelt Löger die Budgets für 2020 und 2021. Jedes Ministerium muss ein Prozent seines Gesamtbudgets einsparen. Zur Stunde durchforstet das Finanzministerium alle Ausgabentöpfe nach Restbeständen an Geld. Darüber hinaus ist jeder Minister angehalten, in seinem Ressort eine Verwaltungsreform durchzuführen. Ab 2020 werden die Pensionierungen massiv steigen, wenn die Babyboomer in den Ruhestand treten. Nur jeder dritte freie Posten soll nachbesetzt werden.
Josef Moser säumig
Justizminister Josef Moser ist den Sparmeistern im Finanzministerium erneut negativ aufgefallen. Er sei bei der Digitalisierung säumig, im Justizbereich herrsche immer noch eine Papierwirtschaft wie in alten Zeiten.
„Alle Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen“, sagte Hartwig Löger bei einer OeNB-Veranstaltung.
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