Politik | Inland
03.01.2018

Burgenland: Aktion 20.000 entzweit Kuschel-Koalition

Rot-Blau: SPÖ-Landesräte Doskozil und Darabos wollen Aktion retten, FPÖ-Tschürtz begrüßt Aus.

Misstöne in der bis dato demonstrativ harmonischen rot-blauen Paarbeziehung im Burgenland: Während SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil das von der türkis-blauen Bundesregierung verkündete Aus der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose via KURIER als "Anschlag auf die Arbeitnehmer" gegeißelt hat, begrüßt sein pannonischer Koalitionspartner den Stopp. "Da bin ich nicht der Meinung von Landeshauptmann (Hans, Anm.) Niessl, Doskozil und Landesrat (Norbert, Anm.) Darabos", sagte FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz am Mittwoch. Darabos will die Sozialreferenten aller anderen Bundesländer für einen "Schulterschluss" gewinnen. Ziel sei "eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung, die Aktion 20.000 wie geplant über einen längeren Zeitraum" zu testen.

Er sei der Bundesregierung "fast dankbar", die Aktion 20.000 sei "nicht zukunftsweisend", weil sie in eineinhalb Jahren ausgelaufen wäre, entgegnet Tschürtz: "Was machen wir dann mit den Menschen"?

Allerdings hat der blaue Frontmann bis vor Kurzem selbst Hoffnungen in die Aktion gesetzt, um die "Sicherheitspartner" zu finanzieren. Seit Oktober 2016 patrouillieren uniformierte, aber unbewaffnete Helfer in neun Gemeinden. Sie dürfen beobachten, dokumentieren und Verdächtiges an die Polizei melden. Die Ausbeute war bisher eher mager. Die Aktion läuft noch bis Oktober, 700.000 Euro stehen dafür im Landesbudget. Wie es mit den Sicherheitspartnern danach weitergeht, werde er Ende Jänner in einem Gespräch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl klären, sagt Tschürtz nun. Er finde es nicht schlecht, dass sich Tschürtz an Kickl wende, lässt Doskozil wissen: Nachsatz: "Ich bin gespannt, was er heimbringt".