Agenda Austria kritisiert Babler: "Missbrauch der Verfassung"

SPÖ-Chef Andreas Babler will "leistbares Leben" in der Verfassung verankern. Preissteigerungen für Güter, die der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienen, dürfen demnach jährlich zwei Prozent nicht übersteigen. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.

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Über einen Leitantrag mit diesen Inhalten will Babler beim kommenden SPÖ-Bundesparteitag abstimmen lassen. Ökonom Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria äußert gegenüber dem KURIER Unverständnis: "Es gibt Studien, dass die Glaubwürdigkeit des Geldsystems zurückgeht, sobald sich die Politik einmischt." 

Das würden auch aktuelle Beispiele zeigen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe den Leitzins in der Türkei gesenkt, danach sei die Inflation auf 85,5 Prozent gestiegen. Besonders absurd findet Lorenz die Idee, das Paket in der Verfassung zu verankern: "Maßnahmen gegen die Inflation in die Verfassung zu schreiben, ist ein Missbrauch der Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig für die Höhe der Inflation."

"Würde zu Knappheit führen"

Dazu komme, dass nicht einmal die Europäische Zentralbank (EZB) einzelne Preisgruppen – wie von Babler vorgeschlagen – reguliere. "Dass Preise schwanken, ist grundsätzlich logisch. Markteingriffe, wie von Babler gefordert, würden die Preise zwar kurzfristig senken. Danach würden sie aber zu einer Verknappung des Angebots und noch mehr Schattenwirtschaft führen. Eine Knappheit, wie wir sie derzeit in der Bauwirtschaft erleben, würde durch die Regulierung also noch weiter verstärkt", sagt Lorenz.

Als europäisches Positivbeispiel für Markteingriffe wird immer wieder Spanien erwähnt. Die Inflation stieg im Oktober auch dort auf 3,5 Prozent – liegt damit aber deutlich unter Österreichs 5,4 Prozent. "Im Gegensatz zu Österreich ist in Spanien die Kaufkraft zurückgegangen“, schränkt Lorenz ein. "Es ist langfristig klüger, Maßnahmen über das Angebot zu steuern. Etwa, indem man den Ausbau von öffentlichem Wohnraum fördert, statt die Mietpreise zu deckeln."

Parteiinterne Kritik

Dass wirtschaftsliberale Ökonomen Bablers Vorschläge kritisieren, ist an sich keine Überraschung. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger, der Bablers Vorstoß "ökonomisches Unverständnis" attestiert. Tagespolitische Entwicklungen hätten in der Verfassung nichts verloren, so Luger.

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