"Die Verfassung ist dazu da, dass es klare Spielregeln gibt, egal wer regiert", sagte Luger, "sie ist zeitgemäß, das haben die Krisen zuletzt gezeigt, und sie braucht nicht weiter angereichert zu werden."
"Davon soll man die Finger lassen"
Bei der Inflation gehe es um reine Wirtschaftspolitik, die von aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen getragen sei, ergänzte Luger: "Da sollte man die Finger davon lassen, das in die Verfassung zu schreiben."
Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, über eine Aufteilung der Staatsaufgaben und den Föderalismus zu diskutieren. "Ein guter Leitantrag wäre, festzuhalten, wie ein moderner Staat ausschauen soll", richtete Luger seiner Partei aus.
SPÖ-Linz: Mitglieder für 32-Stunden-Woche
Aber zurück zur SPÖ Linz. 5.220 Mitglieder hat die SPÖ Linz, 46 Prozent davon beteiligten sich an der ersten Direktwahl des Vorsitzenden und der daran angeschlossenen Umfrage ohne Briefwahlmöglichkeit.
Vorweg: Klaus Luger wurde mit 79,01 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt - er zeigte sich damit zufrieden: "Die Zeiten von 95 Prozent für Bezirksvorsitzende sind lange vorbei, ich halte auch intern mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg."
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Abgefragt wurden fünf Punkte, hier die Ergebnisse:
- Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: 57,8 Prozent der SPÖ-Mitglieder sind dafür
- Verschärfung des Strafrechts für unangemeldete Demonstrationen wollen 55,8 Prozent
- Eine knappe Mehrheit gibt es für die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich mit 51,8 Prozent
- Für eine Verkürzung der Sommerferien sind lediglich 37 Prozent der SPÖ-Mitglieder
- Nur 33 Prozent sind für Tempo 100 auf der Autobahn, 55,6 Prozent explizit dagegen
Die große Zustimmung der SPÖ-Mitglieder - die übrigens demographisch wesentlich älter ist, als die aktuelle Bevölkerung - zum freien Arbeitsmarktzugang für Asylwerber hält SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder als Auftrag, "vehement für diese Öffnung einzutreten".
Vor allem für Mangelberufe müssten dringend Möglichkeiten geschaffen werden. Er hält eine Reform der Grundversorgung deshalb für unumgänglich, dafür wolle man sich auch einsetzen, auch für eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Wichtig sei auch, Lösungen parat zu haben, wenn am Ende des Verfahrens für einen Asylwerber ein negativer Bescheid stehe, er oder sie aber durch die Arbeit gut integriert sei.
32-Stunden-Woche "volkswirtschaftlich eine Katastrophe"
In der Frage der 32-Stunden-Woche hätte sich Klaus Luger in der SPÖ einen breitere Mehrheit als die knapp 52 Prozent erwartet: Denn es entspreche dem Zeitgeist, weniger für gleichen Lohn arbeiten zu wollen.
Wirtschaftlich betrachtet bleibt er dabei: "Das generell einzuführen wäre volkswirtschaftlich eine Katastrophe." Wenngleich er einräumte, dass es in manchen Branchen möglicherweise Sinn mache.
Bestätigt sieht sich Luger auch in den beiden klimarelevanten Fragen. Tempo 100 erteilen die Linzer SPÖ-Mitglieder eine deutliche Absage, für Luger nur schlüssig.
Verkehr "vernachlässigenswert"
"Wir haben in Linz andere Themen, wo wir CO2 reduzieren müssen", betonte er mit Verweis auf die Industrie, die in Linz für 15 Prozent des österreichweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Diese Transformation müsse gelingen, im Vergleich dazu sei der Autoverkehr "vernachlässigenswert", betonte aber, dass er "an einer ordentlichen Energiewende mit Klimaneutralität 2040 und in der Industrie 2050" interessiert sei.
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Und dass sich eine deutliche Mehrheit der SPÖ-Linz für eine Verschärfung des Strafrechts bei unangemeldeten Demonstrationen ausgesprochen hat, freut Luger ebenfalls. Er hatte das vor allem im Vorgehen gegen die Aktionen der "Letzten Generation" schon mehrmals gefordert.
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