Afghanistan: Kogler vermisst bei ÖVP die "notwendige Menschlichkeit"

Es hat einige Zeit gedauert, jetzt meldet sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler aber zum Thema Afghanistan und der ablehnenden Haltung von Koalitionspartner ÖVP zu Wort: 

Österreich sei - gerade auch aus seiner historischen Erfahrung - immer ein verlässlicher Partner in Europa und der internationalen Staatengemeinschaft gewesen, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht, leitet Kogler sein Statement ein - und kritisiert dann (ohne sie namentlich zu nennen) konkret die ÖVP: 

"Jetzt aus offenbar taktischen Gründen einen anderen Weg einzuschlagen, lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa", so Kogler. 

"Auf festem Boden der Verfassung"

Die ÖVP hatte ja bereits in mehreren Statements erklärt, dass keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen werden. Österreich habe, so Innenminister Karl Nehammer, in der Vergangenheit bereits genug Hilfe geleistet. Einer europäischen Initiative, besonders gefährdete Personen (wie Frauen oder Menschenrechtsaktivisten) zu holen, erteilte er eine Absage. 

Kogler sagt nun: "Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert."

Rauch fordert solidarischen Akt

Zuvor hatte Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, im Ö1-"Morgenjournal" als "eine Schande" bezeichnet. Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, "Geräusche zu machen", so sei das im Hinblick auf Afghanistan "jenseitig" und "zurückzuweisen", so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er vor dem Statement seines Parteichefs.

Seine "schärferen Worte" seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. "Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten", stellte Rauch fest.

Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien "mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz", sagte Rauch.

Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "permanent die falschen Botschaften" zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Wöginger kritisiert Herabwürdigung

Diese Kritik wies ÖVP-Klubobman August Wöginger zurück: Rauch solle "seine Energie in Sacharbeit investieren und nicht in Streit", richtete Wöginger dem Grünen Landesrat im Ö1-"Mittagsjournal" aus. Er halte auch wenig davon, "den politischen Mitbewerber herabzuwürdigen und ihm moralische Werte abzusprechen,", sagte der ÖVP-Klubobmann.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die türkis-grüne Koalition so wie bisher bei unterschiedlichen Positionen auch hier zu Lösungen kommen werde. Die Frage des koalitionsfreien Raums steht für ihn dabei nicht zur Diskussion.

Anti-Nehammer-Demo in Wien

Nicht nur Grüne aus dem Westen hatten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan opponiert, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete "Nehammer absetzen".

Kritik an der Kundgebung kam von ÖVP-Klubobmann Wöginger. "Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen", schrieb er in einer Aussendung. Er warnte davor, dass eine weitere "Flüchtlingswelle" wie jene im Jahr 2015 Österreich "überrollen" könnte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte im Gegenzug die "Unmenschlichkeit der türkisen Truppe" eine "Schande für das ganze Land".