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Änderungen

Lehrerdienstrecht soll entschärft werden

Anträge von SPÖ und Grünen sind fix, ÖVP hält sich vorerst bedeckt - weitere Proteste von Lehrern in Vorbereitung.

12/10/2013, 06:21 PM

Im Verfassungsausschuss werden am Donnerstagnachmittag mehrere Parteien Abänderungsanträge zur von der Regierung verabschiedeten Reform des Lehrerdienstrechts einbringen, wie ein Rundruf der APA ergeben hat. Die SPÖ und die FCG-dominierte Gewerkschaft gehen davon aus, dass der Regierungsentwurf vor dem Nationalratsbeschluss am 17. Dezember noch adaptiert wird. In der ÖVP hält man sich bedeckt.

Verbesserungsvorschläge

Aus Sicht von SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ist das Ziel der Ausschusssitzung die Zustimmung zu dem Gesetz, sodass es am 17. Dezember dem Nationalrat vorgelegt werden kann. "Wenn es konkrete Verbesserungsvorschläge gibt, die machbar sind, werden wir sie berücksichtigen", betont Mayer, der selbst Änderungsanträge einreichen will. Auch nach dem Ausschuss seien noch weitere Adaptierungen im Plenum in zweiter Lesung möglich. Gegenstand der Verhandlungen ist etwa, ob Lehrer, die nach fünf Jahren Unterricht mit Bachelor nicht den geforderten Masterabschluss vorweisen, automatisch die Lehrberechtigung verlieren sollen. Die ÖVP hatte das zuletzt gefordert, der Gesetzesentwurf hätte den Schulleitern nur das Recht zur Kündigung gegeben.

Auch Paul Kimberger (FCG), Chefverhandler der ARGE Lehrer, rechnet mit Änderungen des Entwurfs in einigen Punkten. "Wie diese ausschauen bzw. welche Substanz sie haben, kann ich aber nicht beurteilen." Grund für seine Einschätzung: "Es gibt in allen Parteien Abgeordnete, die sehr skeptisch sind. Die sind nah dran an den Wahlkreisen, an den Wählern." Die Gewerkschaft werde jedenfalls sämtliche Möglichkeiten bis zur letzten Minute ausschöpfen. Bei den von der Gewerkschaft vehement kritisierten Punkten Arbeitszeit und Gehalt hat die Regierung freilich Änderungen ausgeschlossen.

Grüne wollen "umfangreiche Änderungen"

Die Grünen werden laut Bildungssprecher Harald Walser "umfangreiche Änderungen" des Gesetzes vorschlagen. Die Inhalte seines Antrages, den er mit den Unabhängigen Lehrergewerkschaftern (ÖLI-UG) und der "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" akkordiert hat, präsentiert er am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Die ÖVP hatte zwar bereits kurz nach dem Beschluss des Gesetzes durch die Regierung Adaptierungen angekündigt. Wolfgangs Gerstl (ÖVP), stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses, wollte allerdings am Mittwoch keine inhaltlichen Details nenne. "Ich will die Verhandlungen nicht gefährden", sagte er zur APA.

Keine Änderungsanträge werden entgegen der ursprünglichen Ankündigung von der FPÖ kommen, da es gelungen sei, Experten zu den Verhandlungen einzuladen, heißt es. Man hoffe auf mehr als eine Sitzung des Verfassungsausschusses zum Lehrerdienstrecht, immerhin habe die Regierung sich 35 Runden lang mit dem Thema befassen dürfen. Sollte es nur eine Sitzung geben, werde die FPÖ am 17. Dezember einen Abänderungsantrag einbringen.

Expertenhearing

Vor Beginn der Verhandlungen im Ausschuss wird es am Donnerstag ein Expertenhearing geben. Dafür hat die ÖVP Kimberger, die SPÖ einen Ministerialbeamten, die Grünen Reinhart Sellner von den Unabhängigen Lehrergewerkschaftern (ÖLI-UG) und die FPÖ Niederösterreichs Landesschulratspräsidenten Hermann Helm (ÖVP) als Redner nominiert.

Unabhängig von der Gewerkschaft rufen Lehrer bzw. Lehramtsstudenten noch vor dem für 17. Dezember geplanten Beschluss zu mehreren Protestveranstaltungen auf: U.a. versammelt sich "der Lehrkörper" des Gymnasiums Laabergstraße bereits heute, Dienstag, Nachmittag vor dem Parlament und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat bei einer Medienaktion Dienstag Vormittag vor negativen Folgen wie einer Überforderung von Junglehrern gewarnt. Am Vormittag des 12. Dezember gehen die Vorarlberger LehrerInnen Initiative in Dornbirn sowie Innsbrucker Lehramtsstudenten in der Tiroler Hauptstadt auf die Straße. Für den 16. Dezember wird von der aus Lehramtsstudenten und Junglehrern bestehenden "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" für eine "Großdemonstration" und ein "Lichtermeer" in Wien mobil gemacht. Außerdem haben Lehrer des Gymnasium Keimgasse in Mödling eine Bürgerinitiative gegen das neue Dienstrecht gestartet.

Weniger Stunden in der Oberstufe, mehr Support-Personal

„So viel Bewegung wie seit zwei Wochen im Parlament haben wir zuvor in 35 Verhandlungsrunden mit der Regierung nicht erlebt“, loben die Lehrergewerkschafter unisono die Gespräche im Parlament zum Dienstrecht.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien, vor allem jene des schwarzen ÖAAB, drängen auf Änderungen des umstrittenen Gesetzes. Heute sollen erste Änderungsanträge bekannt werden:

Support Um den Schulbetrieb zu entlasten, soll mehr Unterstützungspersonal (Verwaltungskräfte, Sozialarbeiter, Psychologen) deutlich früher zur Verfügung stehen.

Junglehrer Die Regelung, wonach gekündigt wird, wer nach fünf Jahren Unterricht noch keinen Masterabschluss vorweisen kann, soll entschärft werden.

Weniger Stunden Lehrer der Sekundarstufe II (für die 15- bis 18-Jährigen) sollen nur eine reduzierte Unterrichtsverpflichtung von 22 Stunden bekommen, nicht 24.

Sonderverträge Die an Berufsschulen so wichtigen Sonderverträge für Lehrer, die aus der Wirtschaft kommen, sollen nun doch ermöglicht werden.

Arbeitsplätze Hier wird noch nach Regelungen gesucht, wie die teils sehr schlechten Arbeitsplätze der Lehrer an den Schulen verbessert werden könnten.

Am Donnerstag findet im Verfassungsausschuss zum Dienstrecht ein Expertenhearing statt, bei dem u. a. Lehrergewerkschafter Kimberger den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird.

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