Live: Die 93 Empfehlungen des Klimarates

Um 10.30 Uhr präsentiert am Montag eine Abordnung des österreichischen Klimarates die Ergebnisse seiner Beratungen. Seit Jänner haben zunächst hundert, am Ende nur mehr 88 Österreicher, die nach dem Zufallsprinzip von der Statistik Austria ausgewählt wurden und Österreichs Bevölkerung im Kleinen abbilden sollen, an sechs Wochenenden mithilfe der Elite der österreichischen Klimawissenschaftler in fünf großen Bereichen Empfehlungen formuliert.

Die Aufgabe war, Wege zu finden, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann. 93 Empfehlungen, mit denen sich eine Mehrheit der Klimaräte identifizieren kann, sind nun übrig geblieben.

Lange unklar war, was mit den Empfehlungen passieren soll. Der deutsche Klimarat etwa hatte im Wahljahr 2021 gegen den Wunsch der großen Parteien CDU/CSU und SPD getagt und Empfehlungen erarbeitet. Einzig die deutschen Grünen unterstützen das Projekt.

In Österreich war die Gründung des Klimarates eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, das von 380.000 Österreichern unterschrieben wurde. Ein Entschließungsantrag, der von ÖVP, Grünen und Neos unterstützt wurde, gab dann den Startschuss für die Einsetzung eines bundesweiten Klimarats durch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Gesetzlich geregelt ist der Klimarat nicht, weil eine entsprechende Passage im Klimaschutzgesetz steht, das seit nunmehr eineinhalb Jahren in der koalitionären Koordinierung hängt, sprich: von der ÖVP blockiert wird, wenn auch nicht wegen des Klimarates, sondern wegen der Frage des Rechts auf Klimaklagen.

Wie geht es weiter?

Was passiert nach der Präsentation? Eigentlich hatte ÖVP-Klimaschutzsprecher Johannes Schmuckenschlager den Klimaräten via KURIER ausgerichtet, dass die Ergebnisse für ihn keine Relevanz hätten. Tatsächlich werden heute die Klimaräte am Nachmittag die Ergebnisse offiziell der Regierung übergeben, Gewessler und der von der ÖVP nominierte (aber parteifreie) Arbeitsminister Martin Kocher werden sie empfangen. Gleich danach werden die Bürger von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfangen, am frühen Abend lädt Bundespräsident Alexander van der Bellen die Klimaräte in die Hofburg ein. Zuvor hatten Abordnungen der Klimaräte aus jedem Bundesland Termine bei allen neun Landeshauptleuten.

Und was passiert mit dem Ergebnis? Gewessler hatte schon angekündigt, dass sie sich die Ergebnisse genau ansehen werde, und was man wie umsetzen könnte. Nicht ganz vom Tisch ist außerdem eine Enquete – das hängt von den Abgeordneten ab, weil es eine Einigung aller fünf Parlamentsparteien voraussetzt. Und nicht alle Abgeordneten zeigten sich anfangs von der Idee begeistert.