Klimarat sorgt für ÖVP-internen Streit

Vergangenes Wochenende tagte der Klimarat zum sechsten und letzten Mal in Salzburg. 100 per Los von der Statistik ausgewählte Bürger, die Österreichs Bevölkerung abbilden sollen, waren aufgerufen, mithilfe hochkarätiger Wissenschaftler und eines geschulten Moderatorenteams konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie Österreich bis 2040 die Klimaneutralität erreichen kann.

Nicht gelöst war dabei immer, was mit den Ergebnissen geschehen soll. Der Klimarat ist eine direkte Folge des Klimavolksbegehrens vom Juni 2020. Das Parlament hatte sich in einem Entschließungsantrag im Herbst 2020 mehrheitlich (ÖVP, Grüne, Neos) dazu bekannt, einen Klimarat einzuberufen.

Eine gesetzliche Grundlage hätte das Klimaschutzgesetz gegeben, dieses hängt aber seit eineinhalb Jahren in der „internen Koordinierung“, sprich: keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen. Dazu sollte man erwähnen, dass auch der deutsche Klimarat („Bürgerrat Klima“), finanziert von den finanzstarken politischen Stiftungen, gegen den Willen der größten Parteien SPD und CDU/CSU durchgeführt wurde.

Am 3. Juni berichtete der KURIER, dass der ÖVP-Klub im Parlament den Klimarat „versenkt“ hat, weil Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager die Zusammensetzung als nicht repräsentativ kritisierte und die Ergebnisse noch vor der letzten Sitzung des Klimarats als nicht relevant bezeichnete.

Dem widersprach an diesem Montag der Salzburger ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll, der Schmuckenschlagers Kritik als Einzelmeinung bezeichnete. „Wir nehmen das sehr wohl ernst“, sagte Schnöll gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Die ÖVP habe bei dem Thema Fehler gemacht, deshalb kritisiere er auch die eigene Partei, „weil wir da auch in der Verkehrspolitik viel falsch gemacht haben. Da müssen wir viel schneller besser werden.“ Man habe nicht schnell genug auf Öffis und die Schiene gesetzt. Auch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) fand, dass sich Schmuckenschlager hier „vergaloppiert“ habe.

Die Ergebnisse des Klimarates werden derzeit zusammengefasst und Anfang Juli präsentiert – und jedenfalls Klimaministerin Gewessler bei einem Termin übergeben.