VP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager

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Politik Inland
06/14/2022

Klimarat an VP-Mandatar: "Unkenntnis, Ignoranz, Affront"

22 Klimaräte machen in einem Offenen Brief ihrem Ärger über Aussagen von ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager Luft.

In Reaktion auf Äußerungen des ÖVP-Klimasprechers Johannes Schmuckenschlager über den von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingesetzten Klimarat ("absolut untauglich", "in keinster Weise repräsentativ", "keine Relevanz") gegenüber dem KURIER bzw. ähnlich kritische Aussagen Schmuckenschlagers in anderen Medien haben 22 Mitglieder des Gremiums einen Offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden veröffentlichen:

Zu den in verschiedenen Medien wiedergegebenen Aussagen des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Schmuckenschlager halten die hier unterzeichneten TeilnehmerInnen des Klimarates folgendes fest:

1. Die Einrichtung des Klimarates als eine fahrlässige, leichtfertige und untaugliche PR-Aktion der Bundesministerin Gewessler zu bezeichnen, lässt den Abgeordneten Schmuckenschlager vergessen, dass er selbst als Mitglied des Koalitionspartners in der österreichischen Bundesregierung im Parlament für die Errichtung eines BürgerInnen-Klimarates gestimmt hat.

2. Die Aussage „Das Element des Interessensausgleichs verschiedener Gesellschaftsgruppen fehlt total“ ist völlig aus der Luft gegriffen und zeugt von einer vollkommenen Unkenntnis der Diskussionen bei den verschiedenen Zusammenkünften des Klimarates. Dabei hätten sich Mitglieder des ÖVP-Nationalratsklubs durchaus selbst ein Bild darüber machen können. Als Klimasprecher seiner Partei wäre Herr Schmuckenschlager besonders prädestiniert dazu gewesen. Der ÖVP-Nationalratsklub ist der Einladung, einen oder mehrere Vertreter zu einer Begegnung mit den Klimaratsmitgliedern bei deren Zusammenkunft in Salzburg am 23. April zu entsenden, nicht nachgekommen. Er hat damit seine Ignoranz diesem Gremium gegenüber schon damals deutlich zum Ausdruck gebracht.

3. Die Haltung Schmuckenschlagers ist, wenn sie die Meinung der ÖVP-Nationalratsabgeordneten zum Ausdruck bringt, eine vollkommene Geringschätzung von BürgerInnen. Diese wurden zwar durch Zufallsprinzip ausgewählt, entsprechen aber durchaus einem Abbild der österreichischen Bevölkerung. Immerhin haben diese BürgerInnen an sechs Wochenenden ihre Zeit einem für unser aller Zukunft entscheidendem Thema gewidmet.

4. Des Weiteren sind die Aussagen Schmuckenschlagers ein beispielloser Affront gegen die den Klimarat begleitenden WissenschafterInnen. Eines solchen Klimarates der BürgerInnen hätte es nämlich niemals bedurft, hätten die verantwortlichen PolitikerInnen deren Warnungen ernst genommen und schon längst entsprechende politische Maßnahmen zur Überwindung der Klimakrise ergriffen.

Die mit dem Klimawandel einhergehenden Gefahren und Herausforderungen werden jeden Tag spürbarer. Im Blick auf die Aussage Schmuckenschlagers, die Empfehlungen des Klimarates an die Politik hätten für ihn keine Relevanz, können wir als KlimarätInnen nur hoffen, dass politische Haltungen, wie Schmuckenschlager sie repräsentiert, möglichst schnell bedeutungslos werden.

Maximilian Aigner, Oberösterreich

Hans Brenner, Kärnten

Michaela Feyersinger, Tirol

Monika Hillbrand, Vorarlberg

Monika Hübner, Tirol

Walter Hutterer, Niederösterreich

Alois Lachinger, Oberösterreich

Emilie-Luise Lorenz, Vorarlberg

Werner Kempter, Niederösterreich

Thomas Müller, Steiermark

Florian Nödl, Niederösterreich

Heinrich Roßegger, Burgenland

Ingrid Schlögl, Tirol

Helmut Schmutzer, Niederösterreich

Elfi Schuh, Wien

Edith Siebenstich, Wien

Pauline Stürzenbaum, Oberösterreich

Anna Treiblmayr, Oberösterreich

Franz Zauner, Oberösterreich

Franz Zlanabitnig, Kärnten

Lilo Zohmann Ewy, Salzburg

Franz Zoier, Tirol

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