APA11928646-2 - 16032013 - GRAZ - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der stellvertretende Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, während des Landesparteitages der ÖVP Steiermark am Samstag, 16. März 2013, in Graz. APA-FOTO: ERWIN SCHERIAU

© APA/ERWIN SCHERIAU

93,3 Prozent
03/16/2013

Schützenhöfer wiedergewählt

Landesparteitag:Hermann Schützenhöfer wurde als ÖVP-Chef bestätigt – harten Reformen zum Trotz.

Der Grazer Bürgermeister gibt den Weg vor. „Ich möcht’ hören: Habemus Schützi“, ruft Siegfried Nagl, die Delegierten lachen. Sie lachen auch, als Hermann Schützenhöfer von einem Passanten erzählt, der ihn angesprochen habe: „San Sie net ana von de zwa?“

Der andere Teil „der Zwei“ war so anwesend, wie es ein Obmann einer anderen Partei kaum sein kann. „Ich danke hier Franz Voves ausdrücklich“, lobt ÖVP-Landeschef Schützenhöfer den Landeshauptmann der SPÖ. „Er hat das Tabu gebrochen, zu tun, was Werner Faymann im Bund nicht tut: Er hat die SPÖ auf Sparkurs gebracht.“

Streiten hinter Vorhang

Seit 2010 sind SPÖ und ÖVP in der Steiermark in größter Harmonie vereint. Sie drücken unbeliebte Reformen gemeinsam durch, und das wird auch im Bund durchaus aufmerksam beobachtet. „Ich will ja nicht hochmütig sein, aber: Schlecht lauft’s net in der Steiermark“, sagt Schützenhöfer. „Wir sind keine Einheitspartei, uns trennt viel. Aber wenn wir was zu streiten haben, dann hinter dem Vorhang.“

Deutlich fällt die Mahnung an die Bundesregierung aus. „In Umfragen im Bund heißt’s, einmal sind die noch grad bei 51 Prozent, dann bei 49 Prozent“, sagt Schützenhöfer. „In der Steiermark sind wir in Umfragen weit über 70 Prozent. Die Menschen tragen unsere Reformen mit.“

Ob dem so ist, wollte am Samstag auch Bundesparteichef Michael Spindelegger wissen – er war vor Ort. „Was Reformen anbelangt, gehen die Steirer, einen tollen Weg voran. Da kann sich so mancher eine Scheibe abschneiden“, sagte Spindelegger.

Tatsächlich war die Abstimmung am Samstag ein Gradmesser, ob Funktionäre und letztlich Wähler Reformen mittragen – oder abstrafen.

Nicht von ungefähr hieß es vor dem ÖVP-Parteitag, 83 Prozent Zustimmung für „Schützi“ wären „eine Sensation“. Das Tiefstapeln war eine Reaktion auf das Murren vieler Bürgermeister: Die Zusammenlegung der Gemeinden regt auf.

Doch Schützenhöfer verteidigt die Maßnahmen und wirkt nicht amtsmüde:„Ich hätt’s mir richten können. Aber ich spüre, dass ich die Verantwortung nicht abgeben kann. Auf unruhiger See geht der Kapitän nicht von Bord.“

Auch Franz Voves scheint nicht auf sein schwarzes Pendant verzichten zu wollen. „Hermann, hau dich eini, ich mach’s nur mit dir“,forderte der SPÖ-Chef Freitagabend bei seiner Feier zum 60-er.

Letztlich wurden es 93,3 Prozent für Schützenhöfer 2009 waren es 98,8 Prozent gewesen. Doch Schützenhöfer strahlt trotz des Minus. „Ich bedanke mich sakrisch.“

Reformen: Gemeinden, Bezirke, Schulen

Bezirke Bezirksreform ist abgeschlossen. Seit 2012 wurden acht Bezirke zu vier zusammen- gelegt, es gibt im Land nur noch 13 statt 17. Dies stieß kaum auf Widerstand.

Spitäler Umstrittener ist die Spitalsreform: Bis 2020 soll die Betten-Anzahl in der Steiermark auf 6176 sinken (minus 11 %). Außerdem wurden einige Gebärstationen in Landesspitälern geschlossen.

Schulen Der Bildungsplan sieht deutliche Reduktion von Kleinstschulen vor. Künftig soll ein Direktor mehrere Schule leiten. Im Gegenzug soll es mehr Ganztagsschulen geben.

Gemeinden Härteste Brocken der „Reformpartner“: Von 539 Gemeinden sollen 2015 nur 285 übrig bleiben. Zwangsfusionen möglich. 120 Bürgermeister rebellieren in einer Initiative gegen die Reform.

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