Gemeinden: Leere Kassen, Fusion als Ziel

Bürgermeister sein ist nicht mehr das, was es einmal war. Rund 30 Prozent der 2357 österreichischen Städte und Gemeinden haben finanzielle Probleme. Sie brauchen Landeshilfe, um ihren ordentlichen Haushalt zu decken. Eine davon ist Wiener Neustadt, wo es an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Insgesamt stabilisiert sich die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden heuer auf dem Niveau von 2011. Die Schaffung neuer Plätze für die Betreuung von Kleinkindern hat die Gemeinden finanziell stark belastet, da die Abgeltung durch die Auftraggeber Bund und Ländern unzureichend erfolgt sind. Neue Einnahmen sind auf der anderen Seite aus der Immobilienspekulations- und Umwidmungssteuer zu erwarten. Wermutstropfen: Noch ist das Niveau vor der Finanzkrise nicht erreicht, erläutert Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist durchaus unterschiedlich. Derzeit werden die kleinen Gemeinden (weniger als 1000 Einwohner) durch das Umlagesystem bevorzugt, während größere Gemeinden und Städte benachteiligt werden.

Für alle Gemeinden problematisch ist die Tatsache, dass Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder (für Sozialhilfe, Krankenhäuser, etc.) nach wie vor deutlich schneller (+4,8 Prozent) steigen als die Einnahmen (+2,9 Prozent). Biwald spricht sich daher für eine Entflechtung der Transfers beim nächsten Finanzausgleich aus.

Reformen

Die Lösung der Finanzprobleme vieler Gemeinden liegt laut Biwald in einer Strukturreform: In der Steiermark haben heuer 114 Gemeinden ihre Vorstellungen zu einer Fusion bekundet, 59 steirische Gemeinden wollen allein bleiben. Durch Fusion oder Kooperation können fünf bis zehn Prozent eingespart werden. Gemeinden, die nicht zusammenarbeiten wollen, sollen weniger Förderungen bekommen, plädiert Biwald. So erlasse Oberösterreich etwa den kooperationswilligen Gemeinden einen Teil der Landesumlage.