Politik | Inland
21.01.2013

2015 nur noch halb so viele Gemeinden

Aus 539 sollen 285 Kommunen werden. Mehr Fusionen in südlichen Landesteilen.

Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: SP-Landeshauptmann Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) legten am Montag die Pläne für die neue Gemeindestruktur vor.

Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht von 77 auf zwei zurück, im Österreichschnitt rückt die Steiermark mit durchschnittlich 3.342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

Hintergrund: Als eines der Kernstücke ihrer Regierungsarbeit hatte sich die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP auf eine Bereinigung der kleinstrukturierten Gemeindelandschaft verständigt.

In etlichen kleinen südost- und weststeirischen Gemeinden kam man gerade noch auf eine Zahl von rund 100 Wahlberechtigten. Experten prognostizieren in insgesamt 302 Gemeinden in den kommenden Jahren Bevölkerungsrückgänge.

Knackpunkt Finanzen & Demografie

Die Schlussfolgerung von Rot-Schwarz: Viele Gemeinden können aus eigener Kraft nicht mehr ihre Aufgaben und Funktionen wahrnehmen: So konnten 225 Gemeinden im Jahr 2010 ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen und waren zum Teil auch auf Bedarfszuweisungen des Landes angewiesen.

Kriterien zum Zusammengehen waren die Haushalts- und die demografische Entwicklung, bereits bestehende Kooperationen bzw. die Topografie sowie raumordnungspolitische und infrastrukturelle Gesichtspunkte.

Durch die Zusammenschlüsse steigt die durchschnittliche Einwohnerzahl von 1754 auf 3342 (Österreichschnitt ohne Wien: 2.840). Vor der Reform gab es (2010) in der Steiermark nur fünf Gemeinden über 10.000 Einwohner, ab 2015 sind es nun 15.

Eine Flurbereinigung findet vor allem in den kleinräumig strukturierten Bezirken in der Süd-, West- und Oststeiermark statt, aber auch im obersteirischen Murau wird die Anzahl der Kommunen von 34 auf 14 sinken. In den Bezirken sinken die Gemeindezahlen wie folgt:

  • Bruck-Mürzzuschlag von 37 auf 18
  • Deutschlandsberg von 40 auf 15
  • Graz-Umgebung von 57 auf 36
  • Hartberg-Fürstenfeld von 64 auf 36
  • Leibnitz von 48 auf 29
  • Leoben von 19 auf 16
  • Liezen von 51 auf 29
  • Murtal von 38 auf 20
  • Südoststeiermark von 74 auf 26
  • Voitsberg von 25 auf 15
  • Weiz von 54 auf 30

"Großer Wurf"

Voves und Schützenhöfer sprachen von einem "historischen Tag" und einem "großen Wurf", bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die "sehr demokratische Vorgangsweise": Dennoch wurde nicht verhohlen, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe, vom Rest hofft man, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer: "Wir werden am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss." In der letzten Phase werde die neue Landschaft, die sich da und dort noch verändern könne, per Gesetz festgelegt. Die Gemeindeinitiative, die verpflichtende Volksentscheide gefordert hatte, werde zwar im Landtag behandelt, es werde aber kein Aufschnüren des Paketes geben.

Zuckerl für Gemeinden

Für die Freiwilligen gibt es vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege "mehr zu bearbeiten gehabt hat". Es habe "sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben", so Schützenhöfer. Auffällig ist, dass große Fusionen von SPÖ-Städten wie Bruck/Mur - Kapfenberg oder Voitsberg - Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: "Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren", so Voves. Unangetastet bleibt das Ausseerland.

"Rot-schwarze Dampfwalze"

In Reaktionen warfen die Grünen den "Reformpartnern" vor, "Angst vor direkter Demokratie" zu haben, die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeindefusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer "rot-schwarzen Dampfwalze", die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere.