Politik | Inland
06.01.2012

Sparen: Steirer sind ein Vorbild

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben ihr Sparpaket ohne Streit & Streiks geschnürt. Im Interview erklären sie, wie dies ohne internen Streit und mit wenig Protest glückte.

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer lagen fünf Jahre im Dauerstreit. Jetzt ziehen sie bei Reformen, über die 30 Jahre lang nur geredet wurde, unzertrennlich an einem Strang. Im KURIER-Interview sagen sie, wie das gelang und was ganz Österreich davon lernen könnte.

KURIER: Der Schlagabtausch zwischen Rot und Schwarz ums Sparpaket macht in den Weihnachtsfeiertagen nur kurz Pause. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Zeitungen aufschlagen?

Franz Voves: Dass wir glücklich sein können, dass wir es anders angegangen sind. Wir besprechen die Reform-Maßnahmen unter sechs und acht Augen, Wichtigstes unter vier Augen. Erst wenn klar ist, was wir wie verändern wollen, gehen wir an die Öffentlichkeit. Und richten uns nichts über die Öffentlichkeit aus. Das ist in einer gelebten Reformpartnerschaft das Allerwichtigste.

Warum klappt das in Wien nicht?

Hermann Schützenhöfer: Da sind Sie bei uns an der falschen Adresse. Wir haben unsere Lektion gelernt und haben uns nach der vergangenen Wahl geschworen: Jetzt schauen wir nicht auf die eigenen Parteien, jetzt schauen wir aufs Land. Wir wollen den jungen Menschen ein Stück Zukunft eröffnen, anstatt ihnen Hypotheken zu hinterlassen.

Gibt es ein gemeinsames Sparpaket oder Neuwahlen?

Voves: Neuwahlen können sich beide nicht leisten. Also nehme ich an, dass es zu einem Kompromiss kommt. Nur der Weg, den man da beschritten hat, macht es schwierig. Das hätte man ganz anders angehen müssen.

Die Frage ist wie: Sie haben allein für die Steiermark 2011 ein ähnliches großes Sparpaket geschnürt, das jetzt im Bund ansteht. Wie haben Sie das ohne Streit und Streiks geschafft?

Voves: Hätten wir jetzt nichts gemacht, dann hätten in nur zwei Jahren zusätzlich 2,2 Milliarden neue Schulden gemacht. Mit dem Paket ist es uns gelungen, das auf 800 Millionen Euro zu drücken. Die 1,4 Milliarden haben wir primär auf der Ausgabenseite eingespart. Wir haben gewusst, wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir bei uns anfangen. Daher haben wir den Proporz abgeschafft, den Landtag und die Landesregierung verkleinert. Zudem schütten wir 15 Prozent weniger Parteienförderung aus. Der Kollege Schützenhöfer hat das Unglaubliche zusammengebracht und mit der Personalvertretung die Null-Lohnrunde für 17.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und für 7500 in der Verwaltung ausverhandelt. Jetzt kommt die Spitalsreform, die Schulstandsortreform und letztlich die Gemeindestrukturreform.

Schützenhöfer: Wenn ich wie im Bund an dem Tag, wo ich die Schuldenbremse verkünde, gleichzeitig eine Pensionserhöhung von 2,7 Prozent abschließe, kurz darauf 2,9 Prozent für die öffentlich Bediensteten, dann darf ich mich nicht wundern, dass nichts weitergeht. Wissen Sie, was mir die Leute unter vier Augen sagen: Ich täte schon mal ein Jahr auf eine Pensionserhöhung verzichten, damit mein Enkerl eine Arbeit hat und unsere Kinder einmal in Pension gehen können.

Sie haben den vielen Kleingemeinden vergangenes Jahr bis Ende dieses Jänners Zeit gegeben, sich freiwillig für Zusammenlegungen zu melden. Hat sich schon jemand gemeldet?

Voves: An die 100 von den 542 haben schon den Kontakt zu uns aufgenommen. Das wird kein leichter Prozess, aber wir sind optimistisch.

Josef Krainer sen. ist es zuletzt vor vier Jahrzehnten gelungen, die Zahl der steirischen Gemeinde von 1000 auf 500 zu halbieren. Ihr Einsparungsziel?

Schützenhöfer: Wir haben nie eine Zahl genannt und werden auch keine nennen. Die 100 Gemeinden, die sich bisher gemeldet haben wollen zum Teil zusammenlegen, zum Teil nur zusammenarbeiten.

Bad Aussee will sein Kennzeichen „ BA“ behalten. Die erste Volksbefragung zu Gemeindezusammenlegungen ging mit einem überwältigenden „Nein“ aus. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Voves: Mit diesen Sorgen müssen manche in Bad Aussee fertig werden. Das ist nichts, was uns beschäftigt und tangiert.
Schützenhöfer: Wir werden keine Gemeinde zwangsweise zusammenzulegen. Wenn jemand partout nicht will, manövriert er sich selber ins Eck.
Voves: Das war ein ein erstes Aufflammen, aber kein Flächenbrand. Ich glaube, dass wir auch mit finanziellen Anreizen noch den letzten Ruck geben können.

Herr Schützenhöfer, wie halten Sie es mit den eigenen Parteifunktionären, die klagen: „Wenn wir weiter mit dem Voves kuscheln, werden wir nie mehr wieder Erster“?

Schützenhöfer: Wenn zu mir ein besorgter Funktionär kommt und sagt: Heiliger Gott, das geht ja zulasten unserer eigenen Partei, dann habe ich ein Argument, von dem ich zutiefst überzeugt bin. Was dem Land nützt, kann meiner Partei nicht schaden. Denn außerhalb der Funktionärswelt gratuliert man uns.

Und wie gehen Sie, Herr Voves, mit jenen in der SPÖ um, die sagen: „Wir sind eine Kampforganisation, es gibt aber jetzt nichts zu kämpfen“?

Voves: Das höre ich in der Tat aus den Gewerkschaften. Denen sage ich, man muss sich im 21. Jahrhundert umstellen. Wenn wir weiter Klientelpolitik machen, werden wir das Land, nicht dorthin führen, wo wir es hinführen müssen.

Bei der Null-Lohnrunde konnten Sie die Gewerkschaft nicht überzeugen. Die Gemeindebediensteten, die die Null-Lohnrunde der Beamten übernehmen müssen, klagen nun dagegen.

Voves: Wenn das für die 25.000 Landesbeamten gilt, hat das solidarisch auch für die Gemeindebediensteten zu gelten. Wir haben zudem eine Besoldungsreform angeboten. Ein Teil der Gewerkschaft hat mir dazu auch gratuliert. Jetzt haben sich vorläufig die durchgesetzt, die das alles den Verfassunsgerichtshof entscheiden lassen wollen. Ich rechne damit, dass er uns in ein paar Jahren, die das dauert, recht geben wird.
Schützenhöfer: Und ganz Österreich wundert sich jetzt noch mehr, dass wir zwei Parteien dennoch weiter zusammenarbeiten.
Voves: Das sagt eigentlich alles. Das ist für mich verwunderlich. Wo sind wir angekommen? Bei dem, was sich jetzt gerade in Europa abspielt, musst du zusammenrücken.

Alles andere ist in Krisenzeiten wie diesen eigentlich verantwortungslos?

Voves: Ich sehe schon die Schlagzeile, die Sie gerne hätten. Aber ich habe es aufgegeben, solche Appelle nach Wien zu richten. Das habe ich vor zwei, drei Jahren noch gemacht, aber jetzt sicher nicht mehr. Das überlasse ich gerne anderen.
Schützenhöfer: Ich wünsche mir ein Konklave von Bund und Ländern: Alle sitzen so lange zusammen, bis das Reformpaket geschnürt ist und weißer Rauch aufsteigt.

Voves: Es gibt nichts Schöneres, wenn Menschen aus allen Zielgruppen auch aus dem Arbeitnehmerbereich dir auf die Schulter klopfen und sagen: Lasst euch ja nicht abbringen. Denn die Leute sind gewohnt, dass Politiker bei Widerstand umgefallen sind. Und das passiert jetzt aber nicht. Wenn du diese Linie lebst, nachdem du sie gut begründet hast, dann fangen sich immer mehr mit der neuen Situation zu arrangieren an.
Schützenhöfer: Das Ansehen der Politik ist so tief gesunken ist, dass niemand mehr Reformankündigungen ernst nimmt. Das Aha-Erlebnis in der Steiermark ist, die machen das wirklich, worüber seit 30 Jahren gesprochen wurde. Das geht nur, weil wir die üblichen Mechanismen und Rituale außer Kraft gesetzt haben: Wenn eine andere Partei einen Vorschlag macht, kann ich nicht einverstanden sein. Und: Wenn meine Klientel demonstriert, bin ich nicht dabei und mache einen Rückzieher.

Was sollten Ihre beiden Parteichefs daraus lernen?

Schützenhöfer: Dass die Leute in Wahrheit positiv reagiert haben, weil wir zugegeben haben, dass wir in einigen Bereichen zu weit gegangen sind und uns Dinge wie den Gratis-Kindergarten nicht mehr leisten können. Natürlich tun sich die Betroffenen schwer damit. Aber im Wesentlichen haben die Leute eingestanden, das war zu viel und nehmen es zurück.
Voves: Eine gewisse Ausgewogenheit bei Maßnahmen muss es geben. Aber da hat man aber intern zu diskutieren. Das Klassenkämpferische, das jetzt wieder zu hören ist, hat da überhaupt nichts zu tun. Die ganze Kraft muss in die Kommunikation in Richtung Bevölkerung verwendet werden. Und nicht für Streit, das versteht zu Recht niemand mehr.

Die Steiermark ist 2012 Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz. Werden Sie hier auch im Duett singen?

Voves: Das gehört auch zur gelebten Partnerschaft, dass ich das, was ich in die Landeshauptleutekonferenz aus steirischer Sicht einbringe, zuvor akkordiere. Wenn wir jetzt im Mai die Landeshauptleutekonferenz in Stainz in der Weststeiermark zu Gast haben werden, dann ist am Vorabend der Kollege Schützenhöfer auch dabei.

Wie wollen Sie bei so viel Harmonie wieder glaubwürdig einen Wahlkampf führen?

Voves: Wir haben uns nicht in Liebe verheiratet, aber wir haben jetzt ein Zeitfenster für Reformen. Zuvor haben wir fünf Jahre Wahlkampf gehabt und beide verloren. Zugunsten eines lachenden Dritten, der gar nichts tun muss.
Schützenhöfer: Ein Jahr vor der Wahl 2015 ist noch immer genug Zeit, um die Unterschiede herauszuarbeiten. Natürlich werden wir nicht in die Konflikt-Rituale der Vergangenheit verfallen. Das würde uns ja niemand abnehmen. Es braucht sich aber niemand bei ÖVP und SPÖ zu fürchten, dass wir uns nur noch um den Hals fallen. Um den Hals falle ich nur meiner Frau oder meiner Tochter. Jetzt sind wir mit wachsendem Vertrauen in einer Reformpartnerschaft. Diese Reformpartnerschaft ist unumkehrbar, selbst wenn wir jetzt in irgendwelchen Punkten scheitern. Wir haben 2011 in nur einem Jahr schon sehr viel auf den Weg gebracht. Mit der Proporzabschaffung, mit der Verkleinerung von Landtag, Regierung, Stadtsenat, Gemeinderäten ist mehr geschehen als in den letzten 20, 25 Jahren.
Voves: Um es auf eine ganz einfache Formel zu bringen: Wir haben in einem einzigen Jahr Zusammenarbeit mehr erreicht als in 20 Jahren Streit.

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