660 Millionen Euro: Wohin das EU-Fördergeld fließen wird

So langsam beginnen die Staaten darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft ihrer Länder wieder ins Laufen kommen kann. US-Präsident Joe Biden hat vor wenigen Tagen den bisher ambitioniertesten Plan präsentiert – 2000 Milliarden Dollar will der Demokrat in die Infrastruktur und damit in neue Jobs stecken.

Auf europäischer Seite ist man da etwas zaghafter: 750 Milliarden Euro werden in der Recovery and Resilience Facility bereit gestellt, dazu kommen individuelle Maßnahmen der 27 EU-Staaten.

Von diesen 750 Milliarden Euro stehen Österreich rund 3,5 Milliarden Euro zu. Lange wurde gerätselt, was die Bundesregierung damit unterstützen und fördern will. Nun wurden erste konkrete Projekte für einen kleinen Teil – es geht um rund 660 Millionen Euro – bekannt geworden.

Die EU hat sich dabei ausbedungen, dass ein Großteil des Geldes nachhaltig investiert wird, konkret in Klimaschutz und Digitalisierung. Was bisher bekannt ist:

1. Ein Reparaturbonus für ganz Österreich – 130 Millionen Euro

Damit sollen als konkrete Maßnahme Reparaturdienstleistungen unterstützt werden. Denn wer repariert, statt wegzuwerfen, schützt die Natur. Schon im vergangenen Jahr wurde die Steuer auf kleinere Reparaturdienstleistungen in Österreich auf 10 Prozent gesenkt. Mit dem Reparaturbonus in Höhe von 130 Millionen Euro sollen von 2022 bis 2026 immerhin 400.000 Reparaturen von beispielsweise Elektrogeräten gefördert werden. Haushalte sollen dabei online einen Gutschein für eine Reparatur beantragen können. Damit soll die Hälfte der Reparaturkosten mit maximal 200 Euro gefördert werden. Das Projekt soll bis Ende März 2022 stehen.  Außerdem soll auf einer Reparaturplattform alle teilnehmenden Reparaturbetriebe übersichtlich dargestellt werden. Bestehende System in manchen Bundesländern (Oberösterreich, Salzburg und Wien) werden damit auf ganz Österreich ausgeweitet.

2. Digitalisierung der Schulen – 172 Millionen Euro

Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es um die Digitalisierung der Schulen nicht zum Besten steht. Nun sollen durch Investitionen in die IT-Infrastruktur die Rahmenbedingungen für digital unterstützten Unterricht an den Bundesschulen bis 2023 wesentlich verbessert werden. Alle Bundesschulen sollen über Glasfaser-Breitband-Internetanbindung und eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung aller Unterrichtsräumen verfügen.

3. Emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten – 256 Millionen Euro

Der Verkehrsbereich mit den diesel- und Benzinfahrzeugen ist die mit abstand größte Hürde auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Die emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren fast ausnahmslos gestiegen. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken, konkret mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf allen Ebenen. Neben dem Bahninvestitionspaket soll nun auch die Umstellung auf saubere Busse erleichtert werden.

Aktuell sind in Österreich rund 5.400 Busse im innerösterreichischen Linienverkehr im Einsatz, zum überwiegenden Teil mit Diesel- und Gasantrieb. Mit 256 Millionen Euro soll der Anteil an emissionsfreien Bussen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindesten 650 dieser Busse sauber und emissionsfrei unterwegs sein. Je nach Antriebsart kann der Anteil bis 2026 auch auf ca. 950 steigen.

Ab dem 1. Jänner 2022 können Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen Förderanträge für saubere Busse und auch für die dazugehörige Infrastruktur einreichen. Durch die gleichzeitige Umstellung des österreichischen Stromsystems auf 100 Prozent heimischen Ökostrom bis 2030 können damit umfassende Einsparungen bei den CO2-Emissionen erreicht werden.

4.  100 Millionen Euro für die Wasserstoff-Forschung

Zudem sollen insgesamt 100 Millionen Euro für Projekte im Bereich Wasserstoff zur Verfügung stehen. Die Regierung will sich dabei an EU-Projekten von gemeinsamen Europäischen Interessen (IPCEI) beteiligen und heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern. Konkret sollen damit innovative Technologien zum Erreichen der Klimaziele gefördert werden, insbesondere in der Industrie, zum anderen soll die Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in diese Zukunftstechnologie gestärkt werden.

Und der drei Milliarden schwere Rest?

 Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass die oben angeführten Projekte mehr oder minder mit der Kommission akkordiert seien, der Rest sei noch in Verhandlung. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Comeback-Teams unter Leitung von Leonore Gewessler, Gernot Blümel und Martin Kocher zusätzlich weitere Schritte für ein Comeback Österreichs nach der Coronakrise erarbeiten.

Denn neben den Investitionsprojekten wurden mit dem Fonds auch Reformvorhaben gemeldet, die sich an den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission orientieren. Konkret soll es eine Eigenkapitalstärkung von Unternehmen geben, genannt wird außerdem die lang erwartete ökosoziale Steuerreform.