PK EDTSTADLER ZUM THEMA "BUNDESSTAATSANWALT"

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
04/15/2021

Edtstadler will "jeden Euro holen" aus EU-Wiederaufbaufonds

Europaministerin nennt weiter keine Details. Österreich "nicht säumig".

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Kritik an einem intransparenten Vorgehen der Regierung beim EU-Wiederaufbaufonds zurückgewiesen. Österreich sei "nicht säumig, wir sind im Zeitplan, und wir werden uns auch jeden Euro hier holen, den wir von der Kommission zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Edtstadler am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Der Plan sei informell bei der EU-Kommission eingereicht worden, um auch noch die Möglichkeit zu haben, auf Änderungswünsche der EU-Kommission Rücksicht zu nehmen. Trotzdem sei der österreichische Plan "schon sehr ausgeklügelt".

Edtstadler wies Vorwürfe der Opposition und von Interessenvertretern zurück, die Regierung gehe bei den Hilfen aus dem Wiederaufbauplan intransparent vor. Österreich habe klar gemacht, welche Säulen zu erfüllen seien, "und wir haben hier auch über 180 Projekte eingemeldet", diese kämen aus der Wissenschaft, von NGOs, von einzelnen Unternehmen, die Impulsgeber gewesen seien, sagte Edtstadler.

Österreich habe die Vorgaben der EU-Kommission, wonach mindestens 20 Prozent für Digitalisierung und 37 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden sollen, übererfüllt. Die erste Reaktion von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sei sehr positiv gewesen, so Edtstadler weiter. Man müsse der EU-Kommission nun die nötige Zeit einräumen zur Prüfung - die Brüsseler Behörde hat dafür rund zwei Monate Zeit.

Tatsächlich will Österreich 46 Prozent der Mittel für den Klimaschutz aufwenden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies am Mittwoch auf 41 Prozent an digitalen Investitionen. Beim Klimaschutz ist der größte Schwerpunkt der Verkehr, für den 850 Millionen eingesetzt werden sollen. Jeweils 350 Millionen sind für Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt bzw. Energiewende und Klimaschutz in der Industrie reserviert.

600 Seiten-Plan für Digitalisierung und Ökologisierung

Details des 600-seitigen Plans gab Edtstadler am Donnerstag weiterhin nicht bekannt. "Sobald hier Grünes Licht gegeben wird von der Kommission, werden wir natürlich entsprechend unter die Menschen und unter die Stakeholder bringen, wie und auf welche Art man das Geld abrufen kann. Es soll dieses Geld am besten für uns alle eingesetzt werden."

Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt. Laut EU-Budgetkommissar Hahn wird die Beurteilung des 600-Seiten-Papiers dauern. Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Damit die Pläne in die Umsetzung gehen können, müssen aber auch noch die rechtlichen Voraussetzungen durch Ratifizierung des EU-Finanzpakets sowie durch eine Finanzvereinbarung mit der EU geschaffen werden.

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