Politik | Inland
05.11.2018

40 Jahre nach Zwentendorf: Wie würden Sie heute über Erdöl-Ausstieg abstimmen?

Nach Zwentendorf-Plebiszit. Umweltschützer von damals wollen Regierung durch Volksentscheid zum Handeln zwingen.

Vor 40 Jahren, am 5. November 1978, votierten die Österreicher gegen die Nutzung der Kernenergie im Inland. Federführend im Kampf gegen die Atomkraft waren damals unter anderem die beiden Naturwissenschaftler Bernd Lötsch und Peter Weish.

Die Vorkämpfer für den Umweltschutz haben jetzt ein neues Anliegen. Sie wollen in Österreich den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erzwingen. Ihr Plan ist verwegen – und ist es auch nicht: Das parteiunabhängige Bürgerkomitee „Wir entscheiden Klima!“ soll Bundesregierung und Parlamentsparteien davon überzeugen, 2019 eine Volksabstimmung abzuhalten, die den Tototalausstieg Österreichs bis 2040 aus Öl, Gas und Kohle zum Ziel hat.

Verwegen ist der Plan, weil bisher alle Versuche zur Reduktion der österreichischen Treibhausgase gescheitert sind. In Österreich wird wohl auch 2018 mehr aus den Auspuffen, Schornsteinen und Fabrikschloten emittiert als 1990.

Atomkraft-Plebiszit

Gar nicht so verwegen ist der Plan, weil er auf einem Trick von Bruno Kreisky von vor 40 Jahren basiert: Der damalige Bundeskanzler hatte ursprünglich die Planung von drei Atomkraftwerken beginnen lassen. Der wachsende Widerstand aus der Bevölkerung und von Aktivisten wie Lötsch, Weish und vielen anderen führte dazu, dass die Volksabstimmung über die Nutzung der Atomkraft durchgeführt wurde. Ein Überhang von 30.000 Stimmen gegen die Atomkraft machte damals den Unterschied. Das AKW Zwentendorf ging nie in Betrieb. Und Kreisky gewann dennoch die Wahl 1979 – mit absoluter Mehrheit.

„Die Anti-Atombewegung vor dem 5. November 1978 ist ein gutes Beispiel für parteiübergreifende und über die Ideologien hinweg reichende Zusammenarbeit einer breiten Bewegung, die letztlich beim damaligen Bundeskanzler zum Entschluss für eine Volksabstimmung führte“, betonen Lötsch und Weish ihr Engagement. Erwin Mayer, Experte für Direkte Demokratie und ebenfalls Mitglied des Bürgerkomitees, bestätigt, dass es schon Gespräche mit der Bundesregierung über das Vorhaben gab: „Wir sind nicht Opposition, sondern wollen der Regierung helfen. Sobald ein Volksentscheid für einen Ausstieg aus den Fossilen vorliegt, kann sich die Regierung darauf berufen, um auch unpopuläre Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen.“

Den Text für eine Volksabstimmung soll ein „für Österreichs Bevölkerung repräsentativer Bürgerrat“ erstellen – aus 100 zufällig ausgewählten Bürgern, die nach einer Lernphase einen Katalog an Vorschlägen erarbeiten.