Ohne österreichische Zusage steht Bundespräsident Van der Bellen vor der UNO mit leeren Händen da 

© APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Politik Inland
07/15/2019

200 Millionen Dollar: UNO wartet auf Österreichs Klimaschutz-Beitrag

Der Green Climate Fund sammelt Milliarden ein zum Schutz vor und Maßnahmen gegen den Klimawandel.

von Bernhard Gaul

Spätestens bei der großen UN-Konferenz im September muss auch Österreich Geld auf den Tisch der Vereinten Nationen legen. Viel Geld.

Es geht um den Green Climate Fund (GCF), der 2012 von den UNO-Staaten ins Leben gerufen wurde, auch mit Stimme der Österreicher. 24 Millionen Euro hat das Finanzministerium bereits an den Fonds mit Sitz in Incheon, Südkorea, gezahlt. Wenig im Vergleich zu vielen anderen westlichen Industriestaaten oder Deutschland, das zwei Milliarden Euro zugesagt hat.

Worum geht es?

Der GCF wurde eingerichtet als wichtigste Finanzierungsmöglichkeit für ärmere Staaten, um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren oder erst gar nicht entstehen zu lassen, oder um sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen zu können.

Es geht um Investitionen wie zum Beispiel Solarkraftwerke, Bewässerungssysteme, Dammbauten gegen den steigenden Meeresspiegel oder die Züchtung von hitzeresistenten Sorten. Derzeit ist er mit 10,3 Milliarden Dollar ausgestattet. Das unglaubliche Ziel ist, den Fonds ab 2020 mit jährlich einhundert Milliarden Dollar zu füllen, finanziert durch die Regierungen und Unternehmen der Industrienationen.

Auch eine Symbolische Funktion

Der Fonds hat auch eine symbolische Funktion: Entwicklungs- und Schwellenländer sehen ihn auch als Bestätigung dafür, dass die ärmsten Länder, die auch historisch am wenigsten für Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, voraussichtlich die schlimmsten Auswirkungen erleiden werden.

Zuletzt beschlossen wurden etwa 25,3 Millionen für Bhutans Landwirtschaft, 35 Millionen Dollar für die Indus-Region in Pakistan für Bewässerungsprojekte, 18,6 Millionen für Waldwirtschaft in Ecuador, 18,6 Millionen für Hochwasser-Strategien auf den Marschall-Inseln. Die meisten dieser Staaten hätten keine Chance, solche Projekte am freien Markt zu finanzieren.

Dass Österreich mehr einzahlen wird müssen, bestreitet niemand in der Regierung. „Für 2019 befinden wir uns derzeit noch in Abstimmung mit dem BMNT (Nachhaltigkeitsministerium) und können daher noch keine genaue Höhe nennen“, heißt es gegenüber dem KURIER aus dem Finanzministerium. Auch das Lebensministerium bestätigt das, will aber ebenfalls keine Summen nennen. Dabei geht es nur um Zahlungen in der ersten Periode bis 2019, ab 2020 sollten die Staaten jährlich tief in die Taschen greifen, schließlich sollen 100 Milliarden Dollar zusammenkommen.

Krasses Missverhältnis

Österreichs bisher geleistete 24 Millionen Euro stehen zudem im krassen Missverhältnis zu ähnlich potenten Staaten wie Deutschland, das zwei Milliarden Dollar zugesagt hat, oder Schwedens 550 Millionen Dollar. Pro Kopf zahlt also jeder Schwede rund 60 Euro ein, jeder Deutsche 24,3 Euro, und jeder Österreicher 4,09 Dollar. (siehe Grafik)

Aber wie viel soll Österreich bereitstellen? Würde sich die Regierung an Deutschland orientieren, müssten 200 Millionen Dollar zugesagt werden, ein Zehntel des deutschen Beitrags, mit Blick auf Skandinavien wäre sogar ein Vielfaches davon fällig. Die Liste Jetzt hat einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach zumindest einhundert Millionen Euro bereit gestellt werden sollten.

Spätestens beim „Climate Action“-Sondergipfel in New York am 23. September, fünf Tage vor der Nationalratswahl, muss klar sein, was Österreich bereit ist, zu geben. Sonst würde Bundespräsident Van der Bellen mit leeren Händen zur UN-Vollversammlung kommen.

Internet-Auftritt des Green Climate Fund

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