Gewerbeordnung: Frist für Begutachtung endet

Heute endet die Begutachtungsfrist für die geplante Reform der Gewerbeordnung. Ob die Pläne schon nächsten Dienstag vom Ministerrat weiter in den Wirtschaftsausschuss geschickt werden, ist noch offen. Es geht vor allem darum, wie die geplante Erweiterung der Nebenrechte für Firmentätigkeiten ausformuliert werden soll. Die Wirtschaftskammersparte Gewerbe und Handwerk forderte hier zuletzt Klarheit.

Nach der Gesetzesreform solle es nur mehr reglementierte und freie Gewerbe geben, aber keine Teilgewerbe mehr. Die "Nebenrechtserweiterung" bringt für reglementierte Gewerbe die Möglichkeit, 30 Prozent der gesamten gewerblichen Tätigkeit auch in anderen Gewerben zu leisten. Bei freien Gewerben sind 15 Prozent geplant, die sie in eigentlich fremden Gewässern - auch reglementierten Gewerben - ausüben dürfen. Die Wirtschaftskammer sprach sich in ihrer Stellungnahme in der Begutachtungsphase dafür aus, dass das Ausmaß der Nebentätigkeit pro Auftrag anhand der Auftragssumme erhoben wird.