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Politik EU-Wahl
05/05/2019

Neos-Listenerste Gamon will Europa-Feiertag statt Tag der Arbeit

Neos fordern: EU-Parlament soll nur noch einen Sitz haben, Einsparung in den Klimaschutz fließen.

Der 1. Mai wäre künftig nicht mehr frei, wenn es nach der Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl Claudia Gamon ginge. Denn sie will, wie sie in der ORF-"Pressestunde" Sonntagmittag betonte, stattdessen einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai etablieren. Damit kein zusätzlicher freier Tag entsteht, soll der "Tag der Arbeit" zum Arbeitstag werden.

Wichtiger ist für Gamon ein Feiertag, der die Bedeutung Europas hervorhebt und da ist für sie der "Tag der Befreiung" am 8. Mai bestens geeignet, weil dieser Tag Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Chance gegeben habe. An diesem Feiertag könne dann auch jede Gemeinde zeigen, was Europa für die Menschen bedeute.

Stärken will Gamon die Union soundso, tritt die Spitzenkandidatin doch schon den ganzen Wahlkampf für "Vereinigte Staaten von Europa" ein, so auch am Sonntag, wiewohl sie betonte, dass dies "eine Vision - auf lange Frist gesehen" sei. Auf längere Sicht will Gamon eben auch eine europäische Armee, sollte Europa doch seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich nicht immer auf andere verlassen. Sollte dies nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sein, was für sie juristisch nicht eindeutig geklärt ist, könnte sie sich auch eine Volksbefragung zu dem Thema vorstellen.

Jedenfalls will Gamon das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zurückdrängen. Denn mit diesem wäre weder eine Digitalsteuer machbar noch eine Ökologisierung des Systems, nannte die liberale Kandidatin zwei Beispiele. Konkret trat Gamon etwa für eine CO2-Steuer ein, während die Steuern auf Arbeit herunter müssten.

Dem Vorwurf, den Kampf gegen den Klimawandel nicht wirklich im Fokus zu haben, versuchte die NEOS-Kandidatin mit einem weiteren Vorschlag entgegen zu treten. Gamon tritt dafür ein, dass es künftig nur noch einen EU-Parlamentssitz gibt. Damit könne man in fünf Jahren eine Milliarde Europa einsparen, die dann wiederum direkt in den Klimaschutz fließen sollte.

Was die institutionelle Gestaltung der EU angeht, plädierte Gamon neuerlich für eine Direktwahl für die Spitze der Kommission. Diese sollte nach Verständnis der NEOS-Kandidatin übrigens auch nicht mehr nach nationalen Quoten sondern nur nach Kompetenz der Kandidaten besetzt werden. Die nationalen Regierungen hätten weniger zu sagen: "Wie der Bundesrat mit ein bisschen mehr Aufgaben", antwortete Gamon auf entsprechende Fragen.

Wie lange sie im EU-Parlament bleiben will, sagte Gamon nicht. Sie sei 30 und habe nicht vor, ihr Leben auf 15 oder 20 Jahre zu verplanen.