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Politik EU-Wahl
05/05/2019

FPÖ gegen neuen EU-Vertrag, ÖVP greift das als "Retro-Politik" an

Türkis und Blau streiten über den EU-Kurs. Vilimsky warnt vor neuen Verträgen und erntet dafür harsche Worte.

Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag in den vergangen Tagen warnt die FPÖ am Sonntag vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. "Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten", erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, gegenüber der APA. Die ÖVP rückte darauf zur Verteidigung des Vorstoßes von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus.

Dieser hatte wie der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. "Der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler. Konkret forderte er verschärfte Sanktionsmechanismen und Strafen für Schuldenstaaten, für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so Kurz. Und er sprach sich außerdem für einen Sitz des EU-Parlaments sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.

Der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler bezeichnete den Vorstoß von Kurz indes als "Wahlkampfgag": "Nichts davon ist zukunftsgerichtet. Jede pro-europäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist." Kurz hätte seine Chance, Reformen anzustoßen, als Ratspräsidentschaftsvorsitz gehabt und nicht genützt. "Eine echte Reform für eine starke Union interessiert ihn nicht", meinte Kogler in einer Aussendung.

"ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real", ergänzte Vilimsky seine eigene Kritik an der Idee. "Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden würde beispielsweise auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen und das wollen wir sicher nicht", befürchtete Vilimsky.

"Vilimsky lebt lieber in der Vergangenheit"

Von der ÖVP rückte Staatssekretärin und die EU-Wahl-Listenzweite Karoline Edtstadler zur Unterstützung ihres Parteichefs aus. "Wir brauchen eine schlanke, schlagkräftige EU, die sich auf die großen Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz oder Digitalisierung konzentriert. Und im Gegenzug die kleinen Themen bei den Mitgliedstaaten lässt.", sagte Edtstadler in einer Stellungnahme. Die EU würde mit den aktuellen Verträge auf künftige Problemstellungen nicht vorbereitet sein. Sie wolle das Subsidiaritätsprinzip ein "noch klarer verankern".

"Wir müssen die derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt unterbinden", sagte die ÖVP-Politikerin. Edtstadler außerdem: "Wir brauchen verschärfte Sanktionsmechanismen für Staaten, die weiter Schulden machen, illegale Migranten nicht stoppen sondern sogar weiterwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit."

"Leider zeigen die heutigen Aussagen von FP-Vilimsky einmal mehr, dass er gar kein Interesse an einer funktionierenden EU hat, sondern lieber in der Vergangenheit lebt", sagte Edstadler in Richtung des FPÖ-Spitzenkandidaten, dem sie für seine "Retro-Politik" eine "klare Absage" erteilte.

Platter dafür

Unterstützung für die Forderung von Kurz kommt auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei ein "deutlicher Befürworter" dieser Initiative, so Platter gegenüber der APA am Sonntag. "Für die Nationalstaaten und Regionen braucht es mehr Spielraum", meinte der Landeshauptmann.

Ein neuer EU-Vertrag sei notwendig, um die "Menschen wieder näher an die EU zu bringen". "Die Menschen wenden sich immer mehr von der EU ab, weil man sich in jedes Detail einmischt", sagte der Tiroler Landeschef. Die Europäische Union müsse sich in Zukunft "um die großen Linien kümmern", erklärte Platter, seines Zeichens auch Leiter der österreichischen Delegation im europäischen Ausschuss der Regionen. Dazu zählte er etwa die Sicherung der Außengrenzen und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

In dem neuen EU-Vertrag müssten jedenfalls die "Kompetenzen der einzelnen Ebenen neu geregelt werden", trat der Landeshauptmann für eine Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips ein. Die Regionen würden die Vielfalt der EU ausmachen. Probleme müssten auf der Ebene gelöst werden, auf der sie auftreten.