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Politik Inland
05/05/2019

Strache zu Kurz-Tadelungen: "Brauchen beide keinen Oberlehrer"

Vizekanzler Strache spricht nach Kurz-Distanzierung weiterhin vom Bevölkerungsaustausch.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat offenbar genug von mehr oder weniger direkten Tadelungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Freiheitlichen: "Wir beide sind schon lange aus der Schule raus und brauchen daher beide keinen Oberlehrer, der uns öffentlich etwas ausrichtet", erklärt der Vizekanzler in "Österreich". Wie Strache betont, benötige er als Parteichef niemanden, der ihm sage, wie er zu denken oder zu handeln habe.

Strache wiederholt in dem Interview auch sein Bekenntnis zur These und Wortwahl des "Bevölkerungsaustausches". Diese hatte er zuletzt bekräftigt, obwohl Kritik laut geworden war, dass sie vor allem von Rechtsextremen verbreitet und genutzt werden. Die Kritiker kanzelte der Vizekanzler als "linke Sprachpolizei" ab. Zuletzt hatte auch ÖVP-Chef Kurz den Begriff klar und als sachlich unrichtig abgelehnt. "Es gibt eine schleichende Islamisierung, einen Bevölkerungswechsel bzw. eine Bevölkerungsverdrängung", sagt der FPÖ-Chef unbeeindruckt davon.

Strache sieht sich in Gesellschaft der UNO

Strache behauptet im Gespräch, die Theorie werde auch von der UNO verbreitet. Die Vereinten Nationen würden den "Bevölkerungsersatz aus demographischen Gründen" fordern, sagt er. Auch das ist ein aus rechten Kreisen immer wieder vorgebrachte Argument zur Rechtfertigung der "Bevölkerungsaustausch-These". 

Tatsächlich veröffentlichte ein UN-Büro zwar im Jahr 2000 einen Bericht über die schrumpfende Bevölkerung im Arbeitsalter in Industrienationen, wie sie in vielen Staaten Europas, aber auch etwa in Japan und Südkorea prognostiziert wird. Zuwanderung wäre demnach für die Erhaltung der Sozialsystem und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nötig, falls die Fruchtbarkeitsraten in diesen Ländern nicht unerwartet steigen würden.

Mit der rechtsextremen Verschwörungstheorie eines gezielten und gesteuerten Bevölkerungsaustausches haben diese demographischen Prognosen und Analysen allerdings nicht viel zu tun. Die UNO nennt diese Zuwanderung in der deutschen Übersetzung übrigens "Bestandserhaltungsmigration". "Die Höhe der erforderlichen Einwanderung variiert jedoch stark. Innerhalb der Europäischen Union würde eine Fortsetzung des in den neunziger Jahren festgestellten Umfangs der Einwanderung in etwa ausreichen, um einen Bevölkerungsschwund zu verhindern", hieß es damals.

Attacken auf Wolf fallen offenbar auf fruchtbaren Boden

Im Streit zwischen FPÖ und ORF-Moderator Armin Wolf bleibt der FPÖ-Chef inhaltlich bei seiner Kritik, stellt aber auch angesichts entsprechender Äußerungen von Generalsekretär Harald Vilimsky klar, dass Drohungen hier nichts verloren hätten. In der Bevölkerung kommt die FPÖ-Kritik am ORF-Journalisten offenbar ganz gut an. Laut einer Research-Affairs-Umfrage für "Österreich" sind 39 Prozent dafür, dass der Moderator von der "ZiB2" abgezogen wird.