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Politik EU-Wahl
05/05/2019

Umfrage zur EU-Wahl: ÖVP liegt vor SPÖ und FPÖ

OGM-KURIER-Umfrage. Jeder Zweite wählt Partei aus Überzeugung Bleibt der Wahlkampf kontrovers, nützt das der FPÖ. Wird er sachlich, nützt das allen anderen.

von Bernhard Gaul

ÖVP vor SPÖ und FPÖ, die Grünen und Neos deutlich dahinter und die Voggenhuber-Liste derzeit ohne Chance auf ein Mandat (siehe Grafik): So lautet das Ergebnis einer OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER drei Wochen vor der EU-Wahl. Damit wäre die ÖVP etwas schwächer als derzeit im Bund, aber klar auf Platz 1.

OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht aber noch weitere Überraschungen in seinem Umfrage-Ergebnis:

- Wahlbeteiligung:

Genau die Hälfte der 860 Befragten geben an, „ganz sicher“ zur EU-Wahl zu gehen. „Das sind mehr als bei der letzten EU-Wahl 2014, damals lag die Wahlbeteiligung bei 45,4 Prozent. Es wird der entscheidende Erfolgsfaktor sein, wie gut den Parteien die Mobilisierung ihrer Wähler gelingt“.

Da die sichere Teilnahmeabsicht bei ,EU-Fans‘ – das sind rund zwei Drittel der Bürger – deutlicher sei, als bei der EU-kritischen Gruppe, würden sich daraus Vorteile für die Pro-EU-Parteien ergeben, allen voran für Neos gefolgt von Grünen, SPÖ, FPÖ und ÖVP, erklärt Bachmayer.

Bemerkenswert sei für ihn, dass die ,sichere‘ Teilnahmeabsicht bei der als „EU-wahlfaul“ geltenden FPÖ-Wählerschaft fast auf gleichem Niveau liege wie bei den anderen Parteien. „Solange der Wahlkampf aufgeheizt und kontrovers bleibt, auch mit so fragwürdigen Themen wie dem ,Bevölkerungsaustausch‘, nützt das der FPÖ. Ein sachlich geführter Wahlkampf würde der FPÖ hingegen schaden, weil dann viele FPÖ-Wähler daheimbleiben.“

 

- Spitzenkandidaten:

„Die Bedeutung der Spitzenkandidaten ist auffallend gering, auch bei der ÖVP mit Othmar Karas“, erklärt der Meinungsforscher. Nur rund zehn Prozent der ÖVP-Wähler nennen Karas, der als Einziger eine hohe Bekanntheit und ein klares Profil habe, als Wahlgrund. „Das erklärt sich auch damit, dass er mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler als Doppelspitze antritt und für beide geworben wird.“ Dazu komme noch das offene Vorzugsstimmenmodell der ÖVP, wo die Kandidaten der Bundesländer „um ihr Leiberl rennen müssen“.

Obwohl die Spitzenkandidaten kein Wahlgrund sind, würden sie sich dennoch für ihre Wähler richtig positionieren, „sogar Werner Kogler“, meint Bachmayer: „Im Gegensatz zu früher kämpfen die Grünen ohne erhobenen Moral-Zeigefinger, dafür aber mit Humor.“

Nur für EU-Veteran Johannes Voggenhuber sehe es nicht gut aus. „Und jetzt treten sie nicht einmal mit ihrem Markennamen an, nicht als ,Liste Pilz’ und nicht einmal als ,Liste Jetzt’ (sondern als „Initiative 1 Europa“, Anm.). Markentechnisch kann das nicht klappen“, glaubt der Meinungsforscher.

Mit 46 Prozent seien zwar europapolitische Themen das Hauptmotiv wählen zu gehen. „Dennoch geben 26 Prozent an, dass für sie innenpolitische Themen wesentlich sind.“

Aus den Daten ersichtlich sei auch, dass innenpolitischen Themen vor allem bei blauen und roten Wählern „fast die gleiche Bedeutung“ hätten wie europäische Themen. Warum? „Die SPÖ betont Themen wie Mindestlöhne, soziale Sicherheit, gegen Konzerne zu sein, aber auch ökologische Fragen. Alles richtig positioniert aus meiner Sicht. Und die FPÖ trommelt Souveränität, Österreich zuerst, Zuwanderung, Heimat, und nicht zuletzt den ,Bevölkerungsaustausch‘.“

- Wahlmotive:

Überraschend sei nicht zuletzt, „dass nur knapp die Hälfte der Befragten angibt, eine Partei aus Überzeugung zu wählen. Nicht viel weniger sagen, sie wollen mit ihrer Wahl eine andere Partei und politische Fehlentwicklungen verhindern. Auffällig ist das vor allem bei FPÖ, SPÖ und den Grünen.“

Und genau da sieht der Meinungsforscher für die Grünen eine Gefahr: „Weil sich am Ende wieder, wie bei der Parlamentswahl 2017, viele Wahlbereite noch der SPÖ als stärkerem Gegenpol zur FPÖ zuwenden könnten.“