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29.11.2017

Vor UN-Tribunal Gift genommen: Angeklagter tot

Bei der letzten Urteilsverkündung des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gegen sechs bosnische Kroaten spielte sich ein dramatischer Zwischenfall ab.

Slobodan Praljak, der frühere Befehlshaber des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) in Herceg Bosna, der am Mittwoch vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien rechtskräftig verurteilt worden ist, ist gestorben. Das UNO-Tribunal hat den Tod Praljaks am frühen Abend bestätigt.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatten sich dramatische Szenen abgespielt: Der Angeklagte Praljak nahm nach Angaben seines Anwaltsteams Gift, als die Richter die 20-jährige Haftstrafe gegen ihn bestätigten. Die Urteilsverkündung wurde daraufhin unterbrochen. Praljak wurde danach medizinisch versorgt. Er sei in den frühen Nachmittagsstunden im Krankenhaus gestorben, meldeten daraufhin bosnische Medien.

Protest gegen Urteil

Der 72-jährige Praljak, ein ehemaliger bosnisch-kroatischer Offizier, beteuerte nach seiner Verurteilung seine Unschuld rief auf Kroatisch: "Ich weise Ihr Urteil zurück!" Dann nahm er einen Schluck aus seinem kleinen dunklen Fläschchen oder Becher. Die Urteilsverkündung wurde sofort ausgesetzt, als einer Anwältin Prajaks rief: "Mein Mandant sagt, er habe Gift genommen."

Die Zuschauer konnten zunächst nicht sehen, ob der Angeklagte zusammengebrochen war. Richter und Anwälte reagierten bestürzt. Vor dem Gericht traf ein Krankenwagen ein, über dem Gebäude kreiste ein Hubschrauber. Rettungshelfer eilten in den Gerichtssaal.

Was der Mann genau eingenommen hatte und wie das Fläschchen mit der Flüssigkeit in den Gerichtssaal kommen konnte, war zunächst unklar. Richter Carmel Agius sagte, die niederländischen Behörden hätten Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen, der Sitzungssaal sei nun ein Tatort. Agius setzte die Urteilsverkündung sofort aus.

Zerstörung der Brücke von Mostar

Praljak war unter anderem angeklagt, im November 1993 die Zerstörung der Brücke von Mostar aus dem 16. Jahrhundert angeordnet zu haben. Dadurch sei der muslimischen Zivilbevölkerung "unverhältnismäßig großer Schaden" entstanden, hatten die Richter im ersten Prozess erklärt, der 2006 begann. Während des Bosnien-Krieges (1992-1995) war Praljak Militärchef der bosnischen Kroaten gewesen.

Praljak erhielt rechtskräftig 20 Jahre Haft, bevor er den Giftcocktail hinunterstürzte.

Sechs Angeklagte

In dem Berufungsverfahren vor dem UNO-Tribunal erfolgte die Urteilsverkündung nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen fünf weitere ehemalige politische und militärische Führer der bosnischen Kroaten während des Krieges. Außer Praljak handelt es sich um den ehemaligen "Regierungschef" der selbstproklamierten bosnisch-kroatischen Republik Herceg-Bosna, Jadranko Prlic, den ehemaligen Innen- und später Verteidigungsminister Bruno Stojic sowie drei Militärs. Gegen Prlic und Stojic wurde die 25-jährige bzw. 20-jährige Haftstrafe aus erster Instanz am Mittwoch bestätigt.

Die sechs Angeklagten waren 2013 unter anderem für schuldig befunden worden, an der Vertreibung bosnischer Muslime beteiligt gewesen zu sein, um ein kroatisches Territorium zu gründen.

Nach Unterbrechung weitere Haftstrafen verkündet

Nach der Unterbrechung durch die Gifteinnahme Praljaks wurde die Sitzung des Tribunals am Nachmittag fortgesetzt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wurden die Urteile aus der ersten Instanz, mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren, bestätigt.

Milivoje Petkovic, der einstige Chef eines Zentrums der kroatischen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina, erhielt eine 20-jährige Haftstrafe, der Kommandant der kroatischen Militärpolizei Valentin Coric wurde zu 16 und der Chef des Büros des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) für Gefangenenaustausch, Berislav Pusic, zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das Haager Gericht hat in der Berufung zudem die Teilnahme aller sechs Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben unter Führung des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman bestätigt. Dieses zielte laut dem rechtskräftigen Urteil auf den Anschluss des Gebietes der damals selbstproklamierten Herceg Bosna unter Kontrolle der bosnisch-kroatischen Truppen an Kroatien ab. Die einseitig ausgerufene Republik Herceg-Bosna wurde international nicht anerkannt. Tudjman selbst war vom UNO-Tribunal nie angeklagt worden.

Im Bosnien-Krieg standen sich überwiegend bosnische Muslime und bosnische Serben gegenüber. Allerdings gab es zeitweise auch heftige Kämpfe zwischen bosnischen Muslimen und bosnischen Kroaten. Mostar war der Schauplatz der schwersten Gefechte, in deren Verlauf fast vier Fünftel des Ostens der Stadt zerstört wurden.

Bosnisches Präsidiumsmitglied kritisiert Urteile

Dragan Covic, kroatisches Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Staatsführung, hat die rechtskräftige Verurteilung von sechs bosnischen Kroaten zu insgesamt 111 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen heftig kritisiert. Das Urteil sei ein Verbrechen an allen ehrlichen Angehörigen des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO - Streitkräfte), meinte Covic bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Sarajevo.

Der ehemalige HVO-Befehlshaber Slobodan Praljak habe sich aufgeopfert, um seine Unschuld zu beweisen, so Covic

Die letzten Urteile nach 24 Jahren

Es sind die letzten Urteil des Tribunals in Den Haag, das nach 24 Jahren seine Arbeit beenden wird. Die Urteile haben besondere Brisanz für die Republik Kroatien, die heute EU-Mitglied ist. Denn die Richter hatten 2013 in erster Instanz eine Mitschuld des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman festgestellt. Sollte das bestätigt werden, könnten Entschädigungsforderungen auf Kroatien zukommen. Die Regierung in Zagreb weist jede Verantwortung zurück.

Das UNO-Tribunal in Den Haag war das erste internationale Gericht für Urteile wegen Kriegsverbrechen in Europa nach 1945. Ex-Serbenführer Radovan Karadzic wurde 2008 an Den Haag ausgeliefert. 2016 wurde er unter anderem wegen des Völkermordes von Srebrenica zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Der militärische Chef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, war 2011 gefasst worden. Gegen den Ex-General verhängten die Richter erst in der vergangenen Woche eine lebenslange Haftstrafe.

Heute steht niemand mehr auf der Fahndungsliste des UNO-Gerichts. Zu den insgesamt 84 Verurteilten gehören die militärisch und politisch Verantwortlichen der schlimmsten Verbrechen.

Tribunal veränderte internationales Strafrecht

Das Kriegsverbrechertribunal wurde 1993 eröffnet - entgegen aller Erwartungen wurde es ein Erfolg. "Es hat das internationale Strafrecht verändert", sagt Chefankläger Brammertz. Es hat die Verantwortlichkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingehend definiert. Eines der größten Verdienste ist für den Ankläger die Anerkennung von Sexualgewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Inzko: UNO-Urteil darf nicht politisiert werden

Der hohe Bosnien-Beauftragter Valentin Inzko hat dazu aufgerufen, das Urteil des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) gegen sechs bosnische Kroaten vom Mittwoch "vollständig" zu respektieren. Es dürfe keinesfalls politisiert werden und solle vielmehr als "Wendepunkt" für Bosnien-Herzegowina dienen, erklärte Inzko in einer Stellungnahme.

Der Österreicher rief Bosnien-Herzegowina dazu auf, das nun rechtskräftige Urteil zu respektieren und weiter den "Weg Richtung Versöhnung" zu gehen. "Wahrheit und Gerechtigkeit" seien der einzig mögliche Weg nach vorne, hin zu einer "besseren Zukunft", erklärte Inzko. Der Hohe Beauftragte nannte Deutschland als Beispiel und lobte dessen "ehrlichen und starken" Umgang mit dessen Geschichte. Das sei auch der Grund für den "drastischen" Fortschritt des Landes und den weltweiten Respekt, den es nun genieße. Damit Bosnien ähnliches erzielen könne, müsse das Urteil des UNO-Tribunals nun "vollständig respektiert" werden.

Inzko betonte zudem, dass es "keine schlechten Völker" gebe. "Wir müssen uns daran erinnern, dass es sich um Taten Einzelner handelt und nicht um Taten ganzer Nationen - und dass jeder von uns nur anhand seiner Taten und nicht seiner Nationalität beurteilt werden sollte", so Inzko.

Für viele Bosnier sei mit der Verkündung der Urteile am Mittwoch ein "tragisches Kapitel" ihres Lebens abgeschlossen worden, für manche "vielleicht sogar der Krieg von 1992 bis 1995", meinte der UNO-Beauftragte.

Kritische Reaktionen in Kroatien

In Kroatien ist das zweitinstanzliche Urteil gegen sechs bosnischen Kroaten kritisch aufgenommen worden, vor allem in dem Teil, in dem die Verwicklung Zagrebs in den Bosnien-Krieg bestätigt wurde. "Das, was wir gehört haben, entsprich nicht der historischeren Wahrheit", meinte Parlamentspräsident Goran Jandrokovic und betonte, dass Kroaten die Opfer des Geschehens in Bosnien gewesen seien.

Das Urteil negiere alles, was Kroatien für Bosnien gemacht habe, betonte Jandrokovic mit Blick auf mehr als 700.000 Flüchtlinge aus Bosnien, die in Kroatien aufgenommen wurden. Das und viele andere Sachen seien aus dem Urteil nicht ersichtlich, deshalb lehne er ein derartiges "Dolmetschen der Geschichte" ab, sagte er.

Der Parlamentsvize Zeljko Reiner, der so wie Jandrokovic aus der Regierungspartei HDZ kommt, betonte, dass das Urteil "nicht nur historisch unwahr und ungerecht gegenüber Kroatien und den Kroaten in Bosnien-Herzegowina ist, aber auch absolut unfassbar", sagte er laut Nachrichtenagentur Hina.

Das Haager Gericht hat in der Berufung die Teilnahme aller sechs Angeklagten an einem gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben unter Führung des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman bestätigt. Dieses zielte laut dem rechtskräftigen Urteil auf den Anschluss des Gebietes der damals selbstproklamierten Herceg Bosna unter Kontrolle der bosnisch-kroatischen Truppen an Kroatien ab. Tudjman selbst war vom UNO-Tribunal nie angeklagt worden.

Schockiert zeigten sich die Politiker unterdessen über die Tat Slobodan Praljaks. Der Kroate hat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu 20 Jahren Haft zuerst protestiert und dann Gift geschluckt, woran er später im Krankenhaus gestorben ist.

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat wegen der Ereignisse eine Dienstreise in Island abgebrochen und kehrt vorzeitig nach Zagreb zurück, berichteten die Medien.

Slobodan Praljak: Militärchef der bosnischen Kroaten im Bosnien-Krieg

Slobodan Praljak saß seit 2004 in den Zellen des UNO-Kriegsverbrechertribunals im Nordseebad Scheveningen in Den Haag. Der 72-Jährige hatte sich dem UN-Gericht selbst gestellt. Kurz zuvor hatte das Tribunal die Anklage gegen ihn veröffentlicht. Der Mann mit dem grau-weißen Haarschopf und einem Vollbart hatte erklärt, unschuldig zu sein.

Das wiederholte er auch nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft am Mittwoch: "Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück", rief er, bevor er eine Flüssigkeit - vermutlich Gift - trank. Die Urteilsverkündung wurde sofort unterbrochen und Praljak ins Krankenhaus gebracht - wo er am Nachmittag nach übereinstimmenden Medienberichten gestorben ist.

Gemeinsam mit fünf anderen Männern der ehemaligen Führungsriege der bosnischen Kroaten war er wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) angeklagt. Der 1945 in Bosnien-Herzegowina geborene Praljak war 2013 in erster Instanz zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe hatten die Berufungsrichter an diesem Mittwoch bestätigt. Die Untersuchungshaft seit 2004 wird von der Strafe abgezogen.

Der bosnische Kroate hatte nach Angaben des UNO-Gerichts zunächst ein hohes Amt im kroatischen Verteidigungsministerium und wurde im Krieg dann Kommandant bei den Streitkräften des selbst proklamierten Ministaates Herzeg-Bosna. In dieser Funktion war er über systematische Kriegsverbrechen gegen die muslimische Bevölkerung informiert, urteilte das Gericht. Dazu gehörten Morde und Vertreibungen.

Praljak gehörte dem Gericht zufolge mit den übrigen Angeklagten einer "kriminellen Vereinigung" an. Sie habe das Ziel gehabt, durch "ethnische Säuberung" einen rein kroatischen Staat zu errichten. Dieses Ziel sollte dem Gericht zufolge mit einer gezielten Terrorkampagne erreicht werden.