Britische Premierministerin Theresa May

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Politik Ausland
03/22/2019

Zwei Wochen Atempause im Brexit-Drama

Von chaotischem Ausstieg bis zu erneuter Verschiebung weiter alles offen: May droht Unterhaus mit hartem Brexit im April.

von Ingrid Steiner-Gashi

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Mit einer mühsam errungenen Kompromissformel haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel eine zweiwöchige Atempause erkämpft. Aber nach wie vor sind im Brexit-Drama alle Enden offen – das „tragische“ in Form eines chaotischen Brexits, das „melodramatische“ in Form eines geregelten EU-Austrittes und jenes mit „Fortsetzung folgt“.

„Tragisches Ende“: Stimmt das britische Parlament in den nächsten Wochen noch einmal gegen den EU-Austrittsvertrag, muss London bis 12. April festlegen, ob Großbritannien bei den EU-Wahlen Ende Mai teilnehmen wird oder nicht.

Am späten Freitagabend schloss Theresa May dies aus. In einem Brief an die Abgeordneten drohte sie damit, den Austrittsdeal nicht noch einmal zur Abstimmung zu bringen, falls es keine ausreichende Unterstützung dafür gebe. Dies hätte einen ungeregelten EU-Austritt Londons am 12. April zur Folge.

Kurze Szenenpause: Im sich anbahnenden Katastrophenfall könnte die EU aber bei einem Sondergipfel am 12. April vielleicht versuchen, das Ende umzuschreiben. Man könnte abermals eine Verschiebung oder andere Kompromissformel anpeilen.

„Melodramatisches Ende“: Dafür steht das Datum bereits fest – es wäre der 22. Mai. Der Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausscheidet. Und zwar mit einem Scheidungs-Vertrag, den das britische Parlament angenommen hat.

Dafür müsste das Londoner Unterhaus in den kommenden zwei Wochen allerdings zustimmen, nachdem es den Deal mit der EU schon zwei Mal abgelehnt hat. Das Vereinigte Königreich wäre dann zwar kein EU-Mitglied mehr, würde aber noch zwei Jahre lang in einer Übergangszeit den EU-Regeln folgen.

Diese Szenerie ist (abgesehen von einem No-Brexit) die Lieblingsvariante der EU: Ein relativ sanfter Ausstieg der Briten, der weder EU noch Großbritannien wirtschaftlich bis ins Mark erschüttert.

„Fortsetzung folgt“: Londons Parlament stimmt zwar weiter gegen den Scheidungsvertrag, will aber nicht chaotisch aus der EU aussteigen und bittet abermals um Verschiebung des Austrittsdatums.

Dafür muss London bis 12. April zusagen, an den EU-Wahlen teilzunehmen. Dann würde das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in der EU bleiben. Wann käme dann der Austritt? Dieses Ende bleibt offen.