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Politik | Ausland
05/01/2019

„Zusammen“ gegen Europas Westen

Zum 15. Jahrestag der EU-Osterweiterung kritisierte Polens Premier Berlin und Paris

Europa das sind wir, die EU das sind wir“, so der polnische Präsident Andrzej Duda am 1. Mai. „Zusammen für Europa“ – unter diesem Motto lud der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Mittwoch Regierungsvertreter der Länder ein, die vor 15 Jahren zusammen mit Polen die größte EU-Erweiterung ausmachten: Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Malta und Zypern.

Doch das „Zusammen“ bezog sich kaum auf die Vertreter der westeuropäischen Staaten, diese waren nicht geladen, obwohl sie als Unterstützer des Beitritts gewirkt hatten. Der Deal auf der Wirtschaftsebene war damals klar – die neuen Mitgliedsländer öffnen ihre Märkte. Auf der anderen Seite helfen die etablierten Mitgliedsländer bei der Wirtschaftsreform. Polen ist dank einer Bevölkerung von fast 39 Millionen Menschen der größte Nettoempfänger: In den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erhielt Polen 156 Milliarden Euro, zahlte dabei 53 Milliarden Euro ein.

Allerdings könnten ausländische Konzerne einen großen Teil ihrer Gewinne in den Westen abführen und hätten in den östlichen Mitgliedsländern weniger Arbeitskosten, so die Argumentation derer, die Polen nicht allein als Nutznießer dargestellt wissen wollen. Auch das vorhergesagte Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent erhöht das Selbstbewusstsein. „Wir sind heute die Lokomotive des Wirtschaftswachstums für ganz Europa“, tönte Morawiecki. Im Vorfeld hatte er gegenüber einer polnischen Zeitung gesagt, seine Vorgänger hätten sich um die Mitgliedschaft der EU wie eine „alte Jungfer ohne Mitgift“ aufgeführt.

In der Rolle des Boxers

Der 50-jährige Ex-Banker sieht innerhalb Europas seine aktuelle Rolle als die des „Boxers“, der die „Deckung hochhält“. Der Gegner im Ring wird nicht direkt genannt, doch gebe es einige Staaten, „die die Interessen der EU deutlich stimulierten“. Gemeint sind Deutschland und Frankreich. Aufseiten Polens im Fight gegen „Kerneuropa“ wirken die drei weiteren Mitglieder der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, die Slowakei). Sie wurde 1991 als loser Verbund gegründet. Beim Beitrittstermin im Mai 2004 schien die liberale Demokratie die einzige Option zu sein. Dies hat sich gewandelt, unter anderem wegen der Flüchtlingskrise.

Polen als größtes Land gibt dabei den missionarischen Ton an, die kleineren drei „haben einen deutlicheren Hang zur Pragmatik. Dies zeigt sich zum einen bei ihrer Annäherung an Russland, wo Warschau nicht mitzieht. Zum anderen gelten Tschechien und Slowakei als umgänglichere Partner. Der ehemalige Liberale Viktor Orban konnte lange den Rechtsstaat und die Medienfreiheit am weitesten beschneiden, wohl auch weil er in Brüssel selbst charmanter auftrat als seine polnischen Kollegen.

Heute hätte Ungarn keine Chance mehr, in die EU aufgenommen zu werden. Auch liegt die Zustimmung in Ungarn zur EU nach Umfragen nur bei 60 Prozent. In Polen feiert sie jüngst den Rekordwert von 91 Prozent – daran haben sich die rechten Politiker zu orientieren; selbst wenn die Fraktion der EU-Skeptiker bei den Wahlen Aufwind bekommen sollte.

J. Mattern, Warschau