© REUTERS/Amir Cohen

Politik Ausland
05/30/2021

Zitterpartie für Netanjahu - seine Gegner formieren sich

Israels Premier kämpft um sein Amt. Rechtspolitiker Bennett will mit Oppositionsführer Lapid in Koalition gehen.

von Norbert Jessen

Benjamin Netanjahu ist nervös. Sehr nervös. Israels längstdienender Premier sah sich einem Ende seiner Amtszeit noch niemals so nah wie in diesen Tagen. Er scheiterte zuletzt mit allen  Bemühungen – selbst mit den  verzweifeltsten – eine alternative Koalition ohne ihn zu verhindern.  Die bislang zaudernde rechte Yamina stellte sich am Sonntag offen „hinter die Bemühungen unseres Vorsitzenden Naftali Bennett einen 5. Wahlkampf zu verhindern“. Soll heißen: Besser eine Regierung mit Linken als mit Netanjahu.

Besser auch als ein fünfter Wahlkampf  nach vier ergebnislosen in zwei Jahren.  Das wäre ein klarer Erfolg Yair Lapids, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Zukunft (17 Mandate). Seine liberale Partei steht in der Mitte und hätte allein mit den Linksparteien Arbeit und Meretz keine Chance, eine Regierung zu bilden. Daher ging Lapid beträchtliche Kompromisse mit den zögernden Rechtssplittern ein. Diese sollen trotz ihrer wenigen Mandate die wichtigsten Schlüsselpositionen in einem neuen Kabinett erhalten. Ersten Meldungen zufolge soll Bennett in der geplanten Rotationskoalition die erste Amtszeit als Premier dienen. Dabei hat seine Yamina nur sieben Mandate. Benny Gantz, der als „Ex-Messias“ der Konservativ-Liberalen nur noch auf acht Mandate kam, wird demnach Verteidigungsminister.

Bennett verkündete am Sonntagabend, er werde „sein Bestes geben“, damit die Koalition mit Lapid zustande kommt. Es gelte jetzt, neuerliche Wahlen zu verhindern und das Gemeinsame, „das Wir statt des Ichs“,   in den Mittelpunkt zu rücken.

Doch noch sind die Würfel nicht gefallen. Diese Koalition bräuchte auch die passive Unterstützung der Araber in der Knesset. Und:  Netanjahu wird alles versuchen, sich an der Macht zu halten. Er rief am Abend die Ultrarechten offen zum Überlaufen auf und versuchte, Lapids großzügiges Rotationsangebot zu übertreffen: Er bot gleich zwei abgespaltenen Rechten eine „Dreier-Rotation“ an. Auch hier wären die ersten Amtszeiten für die kleineren Parteien. Der Ex-Likud-Politiker  Saar hielt vorerst an seinem Wahlkampfversprechen fest: Keine Koalition mit Netanjahu. 

Bennett hatte dieses Versprechen nicht gegeben. Sein Zick-Zack-Kurs zwischen Rechts und Mitte in den letzten Wochen kam bei den Wählern aber schlecht an.  

Lapid spricht seit Freitag  von der Möglichkeit „einer stabilen und handlungsfähigen Regierung“. Ohne Netanjahu. Strittige Themen zwischen Links und Rechts sollen liegen bleiben, soziale und wirtschaftliche Reformen könnten aber bis zu einem gewissen Ausmaß nach fast zwei Jahren lahmender Übergangsregierungen vereint zu schaffen sein. 

Ausgetrickst

Keine gute Zukunftsperspektive für Netanjahu: So gut wie alle Parteien, die sich gegen ihn verbünden, fordern ein Gesetz, das eine Kandidatur für das Amt des Premiers nicht erlaubt, wenn gegen den Kandidaten Anklage erhoben wurde. Ein solches Verbot gibt es in Israel nur für Ministerposten. Dann bliebe dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu jeder Regierungsposten versperrt.  Als einfacher Abgeordneter hätte er so gut wie keine Möglichkeit mehr, sich durch juristische Tricks Straffreiheit zu verschaffen. 

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