© APA/AFP/GALI TIBBON

Politik Ausland
11/21/2019

Betrug, Veruntreuung, Korruption: Netanjahu wird angeklagt

Der israelische Interimspremier Benjamin Netanjahu muss vor Gericht. Das wird die Regierungsbildung massiv erschweren.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen.

Am Donnerstag sprach Netanjahu von einem "versuchten Putsch" gegen einen Regierungschef. Er respektiere die Justizbehörden, aber man "muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht".

Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen. Netanyahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

Lange Haft droht

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug sollte in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" positiv über ihn berichtet werden. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zeitungsdeal

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel HaYom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Nach Angaben von Laut Yuval Shani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

Shani sagt, ohne funktionierende Regierung gebe es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben – und keinen Prozess.

Sein IDI-Kollege Amir Fuchs sagt dagegen, das Parlament sei durchaus in der Lage, das zuständige Komitee für die Entscheidung zu bilden. Er schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.

Regierungslos

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Auch Gantz oder Netanjahu könnten in den kommenden drei Wochen noch eine Mehrheit von 61 Abgeordneten finden. Es war allerdings zunächst unklar, ob Netanjahu nun überhaupt noch mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.