Politik | Ausland
29.12.2017

Wirbel um Netanyahus maßgefertigtes Gesetz

Opposition stemmt sich gegen Korruptionsvertuschung. Das Oberste Gericht ist eingeschaltet.

Israels Parlament legte diese Woche Überstunden ein. Doch trotz Verschleppungsreden von über 43 Stunden Länge sowie aktiver Mithilfe von Shakespeare, Bibel und jemenitischen Volksgesängen, konnte die Opposition das Gesetz zur "Regelung polizeilicher Empfehlungen an die Staatsanwaltschaft" nicht verhindern. Im Volksmund ist es als Gesetz zur Korruptionsvertuschung bekannt. Doch es war kein voller Erfolg der Regierung: Ihr Versuch, ein Gesetz für den persönlichen Nutzen von Premier Netanyahu maßzuschneidern, misslang. Vorerst zumindest.

Als sogar in seiner Likud-Partei Kritik laut geworden war, verhinderte Netanyahu selbst eine Rückwirkung des Gesetzes. Es hat also keine Folgen für bereits laufende Korruptionsermittlungen gegen ihn. "Damit bleibt das Recht auf freie Information gewahrt und die Ergebnisse der Polizei-Befunde öffentlich", sagte Benjamin Begin, einer der schärfsten Kritiker im Likud vor der Abstimmung.

Trotzdem zog die Opposition ihr angekündigtes Filibuster voll durch: "Die Debatte soll die Problematik dieses Gesetzes zum Schutz von Reichen, Berühmtheiten und Mafia-Bossen den Wählern einbrennen", sagte der Abgeordnete Jizchak Herzog. Eytan Cabel zitierte aus biblischen Klageliedern und sang traditionelle Lieder seiner jemenitischen Vorfahren. Yoel Hasson rief Wähler auf, über WhatsApp Kommentare einzusenden – die er dann vorlas. Ofer Shelach hingegen zitierte ganze Seiten aus Shakespeares Richard III. und endete mit der Analyse: "Der war sogar noch korrupter als unser Premier."

Parlamentspräsident droht

Knesset-Vorsitzender Yuli Edelstein verlor die Nerven, als Yair Lapid von der Zukunftspartei Einspruch gegen das Gesetz beim Obersten Gericht ankündigte. "Dann werde ich solche Filibuster in Zukunft durch die Anwendung des Notparagrafen verhindern." Justizministerin Ayelet Shaked: "Sie nutzen das Oberste Gericht zur Demütigung der frei gewählten Knesset aus." Ihr war klar, dass dort das Gesetz tatsächlich nur wenig Chancen haben könnte. Bislang schützten die Höchstrichter das Recht der Öffentlichkeit auf freie Information gegen alle Angriffe.

So gab es nur Stunden nach der Abstimmung schon drei Eingaben an das Gericht. Rechtsanwalt Eliad Shraga: "In der Korruptionssache U-Boot-Käufe in Deutschland ist bislang nicht gegen Netanyahu ermittelt worden. Womit aber zu rechnen ist." Er befürchtet, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei dann aber geheim gehalten werden.