Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat vor kurzem ein Konzept vorgelegt, wie die EU gegenüber Moskau agieren soll: Mit „Wehren, Eindämmen, Engagieren“. Was halten Sie davon?
Dieses Papier ist nicht mal Strategie, sondern eher eine Bestandsaufnahme. Ich war ein bisschen enttäuscht. Was ist unser Ziel? Und was wollen wir denn erreichen? Ja, natürlich müssen wir uns engagieren.
Aber ab wann ist ein Engagement im Bereich Wirtschaft oder Handel nicht mehr wünschenswert? Natürlich sollen wir miteinander arbeiten, aber diese Zusammenarbeit muss rote Linien haben. Wann sind Menschenrechte betroffen oder drohen Klimaschäden? Wann drohen Schäden für die innereuropäische Solidarität oder für die Nachbarn? Und drittens: Wohin fließt das Geld? Wir können doch nicht durch unsere Transaktionen in die Taschen der Oligarchen hinein wirtschaften.
Aber es gibt große Bereiche, wo wir mit Russland kooperieren wollen: Bei der Bekämpfung von Pandemie, Klimawandel und so weiter. Aber die russische Seite darf nicht erwarten, dass wir im Gegenzug dazu im Bereich Menschenrechte schweigen. Wir dürfen nicht naiv agieren, sondern müssen die geostrategischen Interessen der Gegenseite mit einpreisen.
Wie schätzen Sie derzeit die Lage der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ein?
Was die Situation im östlichen Mittelmeer angeht, sind wir auf dem Wege der Besserung. Das ist aber auch trügerisch, denn dadurch werden andere Problemfelder vernachlässigt: Ohne demokratische Fortschritte im Innenpolitischen, im Rechtsstaatlichen, bezüglich der Menschen- und Bürgerrechte können wir keine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei akzeptieren. Eine positive Agenda, wie die Zollunion oder Visa-Liberalisierung, kann es nicht geben ohne konkrete Fortschritte.
Beim EU-Gipfel wurde eine Reform der Zollunion mit der Türkei angeregt...
Ich finde es grundsätzlich nicht falsch. Wir brauchen eine Art Plattform, auf der wir mit den türkischen KollegInnen unsere Beziehungen aufbauen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ja eingefroren - da passiert jetzt erst einmal nichts. Die Zollunion wäre also ein zukunftsfähiges Projekt.
Aus meiner Sicht müsste die Kommission aber schon verlangen, dass mindestens einige wichtige politischen Gefangenen freigelassen werden. Oder dass die Unterdrückung der oppositionellen HDP eingestellt wird. Wir brauchen klare Signale. Wichtig ist, dass wir nicht zu schnell klein beigeben und die Hebel nutzen, die wir haben.
Worauf führen Sie zurück, dass vonseiten der Türkei die Stimmung jetzt besser ist?
Das geht auch auf die wirtschaftliche Situation der Türkei zurück. Die türkische Regierung versteht, dass sie bessere Beziehungen zu Europa braucht: Sie ist sowohl wirtschaftlich als auch finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Lage. Sie ist auch außenpolitisch isoliert.
Die Türkei wird 3,5 Milliarden Euero für die Verlängerung des EU-Flüchtlingsabkommens erhalten. Kommt es zu Veränderungen?
Die Verlängerung wird von beiden Seiten gewollt, aber modifiziert. Die türkische Seite hätte gerne, dass die EU-Mittel, die für die Betreuung der Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, sich nicht nur auf Syrer beschränkt. Sie sagt richtigerweise: Es gibt einen starken Zuzug von Menschen, die aus Afghanistan kommen, die genauso versorgt werden müssen.
Andererseits will sich die EU-Kommission im Rahmen dieses Deals nicht nur in der Türkei engagieren, sondern auch in Jordanien, Syrien, dem Libanon. Wir sind also bei diesem Thema miteinander sehr verflochten. Das heißt, theoretisch wäre jetzt für die EU mehr Druck möglich. Ich finde, dass wir uns ein bisschen zu klein machen gegenüber den türkischen Partnerinnen und Partnern. Wir könnten eigentlich viel klarere Ansagen machen.
Warum kommen diese Ansagen nicht?
Das Problem dieser Kommission ist, dass sie sich zwar als geostrategisch verkauft, aber keine geostrategische Stimme gegenüber den Mitgliedsstaaten gefunden hat. Das ist natürlich strukturell bedingt, aber ich glaube schon, dass auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder ein stärkerer EU-Außenrepräsentant als Borrell hier mehr Initiative hätten zeigen können.
Solch ein Lavieren sehen wir auch in vielen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit: Wir haben eine zögerliche Kommission, die eher versucht, auf Kompromissen zu surfen, als diese Kompromisse selber voranzubringen. Das ist eine Führungsschwäche.
Europas Außenpolitik mutet wie ein Flickwerk an, hier wird repariert, dort wird nachgebessert, aber man vermisst eine Strategie.
Das liegt daran, dass die EU als außenpolitische Akteurin weder einheitlich agiert noch effizient ist. Wir stehen zunehmend an einem Punkt, wo Europa sich entscheiden muss:
Entweder gehen wir in Richtung Konsolidierung und stärken unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, indem die Entscheidungsprozesse vereinfacht werden und wir gemeinsam im Geostrategischen denken.
Oder die gemeinsame Außenpolitik wird irgendwann zerfallen, weil diesen Zustand der Unentschlossenheit und Unfähigkeit können wir uns als EU auf Dauer nicht leisten.
Kommentare