Stattdessen wird ein Fahrplan für den Wiederaufbau nach dem Krieg erstellt. Angedacht ist der Entwurf einer Art Marshall-Plans für das kriegsgebeutelte Land in einigen Gebieten, wo sich die russische Armee zurückgezogen hat, soll aber bereits mit Reparaturen begonnen werden. Zudem soll die Digitalisierung des Landes vorangetrieben und dort, wo nicht gekämpft wird, die Verwaltung modernisiert werden.
Wie viel Geld wird für den Wiederaufbau in der Ukraine nötig sein?
So lange der Krieg tobt, ist eine endgültige Schadensschätzung so gut wie unmöglich. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer warnt: Alle bisherigen Schätzungen seien viel zu niedrig gegriffen. Der Chef der EU-Förderbank rechnet mit einer Dimension von 750 Milliarden bis zu 1.000 Milliarden Euro. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach gestern von mindestens 720 Milliarden Euro.
Welche Summen wird die EU-Förderbank auslegen?
Die EIB schlägt einen Fonds von zunächst 20 Milliarden Euro vor. Dieser soll aus Mitteln des EU-Haushaltes und Zuwendungen der EU-Staaten bestehen. Der Großteil davon soll in Form von Zuschüssen an die Ukraine gehen, muss also nicht zurückgezahlt werden. Mithilfe privater Investoren soll diese Summe dann auf bis zu 100 Milliarden Euro gesteigert werden.
Gibt es Auflagen für Kiew? Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas ....Geld aus dem Westen soll es nur gegen Reformen und nachweisliche Bemühungen der ukrainischen Führung im Kampf gegen die Korruption geben.
Laut Transparency International steht bei der Korruption in Europa nur noch Russland schlechter da als die Ukraine.
Kann konfisziertes russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden?
Diskutiert wird in der EU die Beschlagnahme der Auslandsvermögen der russischen Zentralbank. Es könnte für den Wiederaufbau verwendet werden.
Problematisch hingegen ist es, wenn es um konfisziertes Privatvermögen geht. Den Oligarchen müsste persönliche Verwicklung in das Kriegsgeschehen nachgewiesen werden. Andernfalls wäre es eine Enteignung – und rechtlich nicht möglich. In Österreich wurden seit Verhängung der Sanktionen gegen Russland 1,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten der Oligarchen gesperrt.
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