Laut New York Times hat Trump von Mitte der 80er bis Mitte der 90er Jahre keine Einkommensteuer gezahlt.

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Politik Ausland
05/08/2019

Wie Trump alle Angriffe abblockt

Der Präsident bezichtigt seine Gegner des versuchten Staatsstreichs. Kommt ein Impeachment?

von Dirk Hautkapp

Im Stil des früheren sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko, der Amerika im UN-Sicherheitsrat stets ein "Njet" entgegen grummelte, behandelt US-Präsident Donald Trump die Detektiv-Arbeit der Demokraten in der Russlandaffäre: Er wehrt alle Angriffe auf sein Heiligstes – seine Finanzen – juristisch ab. Parallel bezichtigt er Opposition und höchste Ebenen des Sicherheitsapparates (FBI etc.) eines versuchten Staatsstreichs. Seine Verfolger müssten mit allen Mitteln juristisch verfolgt werden.

Trump muss aus den eigenen Reihen keine Querschüsse befürchten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, die Russlandaffäre sei "abgeschlossen". Alle Versuche der Demokraten, die Untersuchung von Sonder-Ermittler Robert Mueller durch Anhörungen, Zwangsvorladungen oder Missachtung von Kabinettsmitgliedern zu verlängern, würden auf harten Widerstand treffen.

Geheimgehalten

Für Nancy Pelosi ist das Kalkül klar. "Trump will uns zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstacheln." Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses war bisher vehement gegen ein "Impeachment". Das Land würde dadurch einer noch größeren Zerreißprobe ausgesetzt. Besser sei es, wenn die Wähler Trump 2020 einen Denkzettel verpassten. Der Rückhalt für diese Haltung bröckelt aber. Der Präsident unterlaufe die von der Verfassung vorgesehene Aufsichtsfunktion des Kongresses über die Regierung, sagt Pelosi mit Blick auf die täglich höher werdende Wagenburg.

Justizminister William Barr, der auf umstrittene Weise festgestellt hat, dass Trump vor der Wahl 2016 nicht illegal mit Moskau konspiriert und Muellers Untersuchungen nicht strafrechtlich relevant behindert habe, verweigert weiter die Herausgabe des kompletten Berichts. Die veröffentlichte Version enthält Dutzende geschwärzte Stellen. Und: Weil Trump partout nicht will, dass Mueller Mitte Mai im Parlament zu seinen zweijährigen Ermittlungen aussagt und viele offene Fragen beantwortet, wird damit gerechnet, dass ihm Barr einen Maulkorb verpasst. Dabei hatte sich Trump größter Transparenz gerühmt.

Justizbehinderung

Ähnlich verhält es sich mit Don McGahn. Trumps Ex-Chefjurist im Weißen Haus ist im Mueller-Bericht ein Kronzeuge für das, was 600 Ex-Bundesanwälte in einem offenen Brief als Beleg nennen, dass Trump Muellers Ermittlungen sehr wohl auf "strafbare Weise" behindert habe. Danach soll Trump McGahn 2017 persönlich aufgefordert haben, Mueller vom Posten des Sonder-Ermittlers abziehen zu lassen. "Jede andere Person", so die Unterzeichner des Briefes, wäre wegen Justizbehinderung angeklagt worden. Das Weiße Haus wies McGahn an, die Kooperation mit dem Kongress zu verweigern.

Unterdessen hat Finanzminister Steve Mnuchin dem Kongress mitgeteilt, dass er ein seit 1924 verbrieftes Auskunftsrecht des Parlaments zu ignorieren gedenkt. Sprich: Mnuchin wird nicht – wie von den Demokraten gefordert – die Finanzbehörde IRS zur Herausgabe der Steuererklärungen Trumps aus den Jahren 2013 bis 2018 verpflichten. Es fehle der "legitime Verwendungszweck".

"Arm gerechnet"

Die Demokraten gehen davon aus, dass in den Unterlagen unter anderem dokumentiert ist, wie der Immobilien-Milliardär an Geld russischer Investoren gekommen ist. Und wie er sich gegenüber dem Fiskus "arm gerechnet" hat. Aktueller Hintergrund: Laut New York Times hat Trump von Mitte der 80er bis Mitte der 90er Jahre mit seinen Unternehmen (Casinos etc.) weit über eine Milliarde Dollar Verlust gemacht und in dieser Zeit so gut wie keine Einkommensteuer gezahlt. Ein Trump-Anwalt bezeichnete die Angaben der Zeitung als "höchst ungenau". Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen unter Verschluss hält.

In allen Blockade-Fällen können die Demokraten am Ende nur die Gerichte anrufen. Diese Streitigkeiten dürften sich bis über die nächste Wahl hinziehen. In einem Amtsenthebungsverfahren sind die Durchgriffsrechte des Parlaments nach Angaben von Verfassungsrechtlern "deutlich stärker". Bleibt Trump bei seiner Njet-Strategie, kommentieren US-Medien, bleibe den Demokraten kaum eine andere Wahl als "Impeachment".