Weißes Haus will Kongress kompletten Mueller-Bericht verweigern

Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Trump ließ am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will.

Exekutivprivileg

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Berichts ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt. Präsidentensprecherin Sarah Sanders erklärte, Trump wolle sich bei der Verweigerung des kompletten Berichts sowie anderer von dem Ausschuss angeforderter Materialien auf sein sogenanntes Exekutivprivileg berufen. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

"Verzweifelte Machenschaften"

Sanders kündigte an, weder der Präsident noch Justizminister Bill Barr würden den "rechtswidrigen und verwegenen" Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik des Präsidenten abzulenken.

Die Erklärung des Weißen Hauses wurde veröffentlicht, während das von Nadler geleitete Gremium über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen den Justizminister beriet. Dem Ausschuss lag ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor, durch den Barr formell wegen "Missachtung" des Kongresses beschuldigt worden sollte. Der Text bezog sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung den vollständigen Mueller-Report auszuhändigen.

Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu habe, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.