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Politik Ausland
10/01/2020

Wie Salvini den Prozess gegen ihn zur Migrationsshow umfunktioniert

Der Rechtspopulist steht ab Samstag auf Sizilien vor Gericht - und mobilisiert bereits jetzt seine Anhänger.

Der italienische Rechtsausleger Matteo Salvini, um den es in der Corona-Krise eher still geworden ist und der bei den Regionalwahlen auch nicht den erhofften Durchmarsch geschafft hat, mobilisiert jetzt auf Sizilien. In der Hauptstadt Catania, wo er am Samstag wegen der Festsetzung eines Migranten-Schiffes im Juli 2016 vor Gericht steht (Salvini war damals Innenminister), versammelte er schon am Donnerstag seine Fans. Sie sollen drei Tage lang Stimmung machen.

"Habe die Grenzen der EU verteidigt"

Der Lega-Boss selbst will aus der Gerichtsverhandlung eine Show machen, um die Debatte über die in den letzten Monaten stark zugenommenen Migrationsbewegungen in Richtung Italien anzufachen. „Für mich wird Catania am Samstag die europäische Hauptstadt der Freiheit sein: der Meinungs- und Redefreiheit. Ich habe lediglich meine Pflicht als italienischer Bürger und Innenminister erfüllt, der die Außengrenzen der EU verteidigt“, sagte Salvini. Obwohl ihm eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft droht, sei er unbesorgt. „Mir droht eine lange Haft, weil ich die Italiener und die Grenzen meines Landes verteidigt habe. Ich habe aber keinerlei Verbrechen begangen und stets im Interesse des Volks gehandelt. Ich hege volles Vertrauen in die Justiz“, sagte Salvini.

Bis zum Samstag, dem Tag der Voranhörung Salvinis, werden vor dem Justizpalast in Catania Parlamentarier der Lega, Politiker aus dem Rechtslager und Anhänger des Populisten aus dem ganzen Land erwartet. Sie wollen weiße T-Shirts mit der Aufschrift tragen: „Führt den Prozess auch gegen mich“ - und so ihre Solidarität mit dem 47-Jährigen demonstrieren. Der Event läuft unter dem Motto:  „Die Italiener wählen die Freiheit“. Dabei werden Diskussionen rund um die Themen Einwanderung, Covid-19, Umwelt, Kultur und Tourismus geführt.

Salvini - damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung- hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Der Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden.

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