Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini aufgehoben

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Politik Ausland
09/21/2020

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links stoppt Salvinis Vormarsch

Die Sozialdemokraten von Premier Conte behaupten sich in mehreren Regionen. Doch auch die rechte Lega siegte vielerorts.

Bei den Regionalwahlen in Italien am Sonntag und Montag ist der Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) verhinderten den Durchbruch der Lega in der linken Hochburg Toskana. Hier erklärte sich am Abend der Mitte-links-Kandidat Eugenio Giani zum Sieger, Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi räumte ihre Niederlage ein.

Lega-Chef Matteo Salvini zeigte sich angesichts der Siege seiner Koalition in anderen Regionen trotzdem zufrieden. „Die Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega ist die Mehrheit in Italien. Sie regiert in 15 der 20 italienischen Regionen“, kommentierte er das Wahlergebnis. Die Lega sei nach wie vor die stärkste Einzelpartei des Mitte-Rechts-Blocks.

In Venetien konnte der populäre Lega-Spitzenkandidat und Präsident der Region, Luca Zaia, mit 74 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg für seine dritte Amtszeit in Folge einfahren. Zaia, ein Vertrauensmann Salvinis, hatte mit effizientem Management während der Coronavirus-Epidemie an Popularität gewonnen.

In der bisher von den Sozialdemokraten regierten Adria-Region Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch, der für die postfaschistische Partei „Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens) antrat. Auch in Ligurien schaffte der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Präsident Giovanni Toti die Wiederwahl. In der norditalienischen Region Aostatal lag den Zahlen zufolge ein Bündnis unter Führung der Lega vorne.

In Kampanien bahnte sich ein klarer Sieg des amtierenden Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, einem Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten an. Auch in der süditalienischen Region Apulien steht der scheidende PD-Präsident Michele Emiliano vor der Wiederwahl.

Parlament wird verkleinert

Gewählt wurde am Sonntag und Montag auch in fast 1.200 Gemeinden. Sieben Millionen Italiener waren zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Gleichzeitig waren die Bürger in ganz Italien aufgerufen, über eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments abzustimmen, bei der die Sitze in der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 reduziert werden sollen. 69 Prozent der Teilnehmer des Referendums sagten "Ja" zur Reform.

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