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Politik Ausland
09/20/2020

Regionalwahlen: Rechter Lega-Boss Salvini hofft auf Durchmarsch

Bei den ersten Urnengängen seit Beginn der Corona-Pandemie könnten in Italien auch rote Hochburgen fallen.

von Walter Friedl

„Wir können diese Wahlen 7:0 gewinnen, wir glauben fest daran." Mit diesen Worten machte Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, seit Wochen Stimmung, tourte an der Spitze eines Rechts-Bündnisses durch ganz Italien und gab die Devise aus: Durchmarsch bei den Regionalwahlen, die am Sonntag und Montag stattfinden.

Insgesamt 51 Millionen Italiener sind zu den Urnen gerufen: In sieben Regionen wird die Regierung neu bestimmt, dazu finden in 1.179 Gemeinden Kommunalwahlen statt, darunter in Bozen oder Venedig. Zudem wird in einem Referendum über die Verkleinerung des Parlaments abgestimmt.

Ex-Innenminister Salvini, der während der Epidemie durch das effiziente Krisenmanagement von Premier Giuseppe Conte in den Schatten gestellt wurde, ist wieder voll in seinem Element - und im Rampenlicht. Und er hegt einen überaus ehrgeizigen Plan: Er will nicht nur eigene Hochburgen wie Ligurien und Venetien verteidigen, sondern auch Festungen der Linken - Kampanien, Apulien und sogar die Toskana - erobern.

Bündnis mit Postfaschisten

Den Durchbruch will er zusammen mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) schaffen, die zuletzt auf Kosten der Lega an Popularität gewonnen hat, und der rechtskonservativen Forza Italia um den vom Coronavirus genesenen Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Das mediale Interesse konzentriert sich vor allem auf die „rote“ Toskana, einst Bastion der Kommunistischen Partei. Hier betrieb Salvini eine eifrige Wahlkampagne für seine Kandidatin Susanna Ceccardi, die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin der Kleinstadt Cascina bei Pisa.

Salvini nutzte den Wahlkampf geschickt, um den Druck auf die Regierung in Rom zu erhöhen. Seine Mitarbeiter organisierten Wahlkampfveranstaltungen in ganz Italien. Der Instinktpolitiker, der Wahlkämpfe liebt, tourte vom Norden bis in den Süden. Fast täglich war er in den sozialen Netzwerken umringt von jubelnden Fans zu sehen - und zwar trotz Corona-Auflagen. Kein kleines Dorf war Salvini zu unbedeutend, um dort aufzutreten.

Salvinis Konkurrenz von rechts

Der 47-Jährige präsentiert sich bei Wahlkampfauftritten immer gern als Mann des Volkes. Die konsolidierte Wahlkampfstrategie des Mailänders zeigt Resultate und kommt auch der verbündeten Forza Italia des viermaligen Premiers Berlusconi teuer zu stehen. Die rechtskonservative Partei des 83-jährigen TV-Zaren leidet unter der Konkurrenz des selbstbewusst auftretenden Salvini. Zu einer gefährlichen koalitionsinternen Konkurrentin ist für die Lega dagegen die Chefin von Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, aufgerückt. Die gebürtige Römerin aus dem Arbeiterviertel Garbatella wettert unermüdlich gegen illegale Einwanderung, zu hohe Steuern und die Brüsseler Technokratie. Ihre Partei gewann in den letzten Monaten unter dem Druck der Coronakrise laut Umfragen stark an Zustimmung.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien tritt Salvinis Rechts-Allianz als kompakter Block auf. Der Lega-Chef weiß genau, dass ein klarer Durchbruch der Rechtsparteien bei den Regionalwahlen der ohnedies labilen Regierungskoalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD) in Rom einen schweren Schlag versetzen und sogar das Ende der zweiten Regierung von Premier Giuseppe Conte bedeuten könnte. Zwar konnte Conte mit der Brüsseler Zusage von 209 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für Italien seine politische Position und sein persönliches Ansehen in der Bevölkerung konsolidieren. Die Coronakrise belastet jedoch viele italienische Familien schwer, die einen dramatischen Herbst aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsrückgang befürchten, und gern die Protestslogans der Rechten hören.

Vergebens rief der parteilose Conte die Regierungskräfte auf, gemeinsame Wahllisten für die Regionalwahlen aufzustellen, um den Vormarsch der Rechts-Koalition zu stoppen. Zu tief sind aber die Differenzen zwischen der Fünf Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei (PD) trotz des einen Jahres gemeinsamer Regierungszusammenarbeit. Jede der beiden Gruppierungen bangt um ihre Identität und schließt Wahlallianzen mit dem Regierungspartner entschieden aus.

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